Arbeitsmarkt
Scholz will Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro - Kritik von FDP, Union sowie BDA

Bundeskanzler Scholz hat sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen.

    Ein Mann schiebt einen Putzwagen durch ein Gebäude.
    Bundeskanzler Scholz will den Mindestlohn erhöhen (Symbolbild). (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Scholz sagte dem Magazin "Stern", er sei dafür, den Mindestlohn zunächst auf 14 und im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben. Er kritisierte die Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber hätten zum einen auf einer nur minimalen Erhöhung beharrt und zum anderen mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr wies auf die Vereinbarung hin, dass die eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. Man sei richtigerweise in der sozialen Marktwirtschaft und nicht in der Planwirtschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, betonte, die richtige Lohnfindung sei keine Aufgabe der Politik. Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband BDA.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.