
Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, um Wahlen spätestens bis Ende März zu ermöglichen. Bis Weihnachten plant er, in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere für ihn wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen. Für die Umsetzung dieser Pläne ist Scholz allerdings auf die Unterstützung der Union angewiesen.
Nachdem der Kanzler für seinen Plan viel Kritik erhalten hatte, signalisierte er am Nachmittag Gesprächsbereitschaft. Er bot an, über den Termin zu diskutieren. Die Union ist jedoch weiterhin nicht bereit, vor der Vertrauensfrage über eine Zusammenarbeit zu sprechen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte Scholz in der "Rheinischen Post". Er warf ihm vor, die Reihenfolge der Ereignisse zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen.
CDU-Parteichef Merz rief Scholz erneut dazu auf, die Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch im Parlament zu stellen. Eine Regierungssprecherin teilte mit, dass der Kanzler nicht dazu bereit sei.
Die Bundeswahlleiterin hat unterdessen vor einer zu frühen Wahl im Januar oder Februar gewarnt. Kommunen könnten mit der Organisation einer Wahl in der Weihnachtszeit überfordert sein.
Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.