Streit um Wahl-Termin
Scholz will erst reden - Union will erst die Vertrauensfrage

In Deutschland wird weiterhin über den Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen diskutiert.

    Bundeskanzler Olaf Scholz fasst sich an die Nase.
    Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar 2025 stellen zu wollen, danach könnte es zu Neuwahlen kommen. Andere Parteien wollen den Termin deutlich eher sehen. (IMAGO / Grant Hubbs)
    Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, um Wahlen spätestens bis Ende März zu ermöglichen. Bis Weihnachten plant er, in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere für ihn wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen. Für die Umsetzung dieser Pläne ist Scholz allerdings auf die Unterstützung der Union angewiesen.
    Nachdem der Kanzler für seinen Plan viel Kritik erhalten hatte, signalisierte er am Nachmittag Gesprächsbereitschaft. Er bot an, über den Termin zu diskutieren. Die Union ist jedoch weiterhin nicht bereit, vor der Vertrauensfrage über eine Zusammenarbeit zu sprechen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte Scholz in der "Rheinischen Post". Er warf ihm vor, die Reihenfolge der Ereignisse zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen.
    CDU-Parteichef Merz rief Scholz erneut dazu auf, die Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch im Parlament zu stellen. Eine Regierungssprecherin teilte mit, dass der Kanzler nicht dazu bereit sei.
    Die Bundeswahlleiterin hat unterdessen vor einer zu frühen Wahl im Januar oder Februar gewarnt. Kommunen könnten mit der Organisation einer Wahl in der Weihnachtszeit überfordert sein.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.