In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Scholz, Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland nichts verloren. Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte der Bund 2021 ein Abschiebe-Moratorium verhängt. FDP-Fraktionschef Dürr begrüßte den Vorstoß. Wer islamistisch motivierte Straftaten begehe, brauche offenkundig keinen Schutz vor islamistischen Regimen. Die Fraktionschefin der ebenfalls mitregierenden Grünen, Haßelmann, mahnte an, immer auch die Sicherheitslage vor Ort zu berücksichtigen. Bei Abschiebungen in Drittländer sei fraglich, für welche Länder die Aufnahme von Straftätern attraktiv sein solle.

Der Unionfraktionsvorsitzende Merz forderte von der Bundesregierung schnelles und entschlossenes Handeln. Die Zeit des Warnens sei vorbei.