Neu-Delhi
Scholz will möglichst schnell ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien

Bundeskanzler Scholz hat sich für einen schnellen Abschluss der Gespräche zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, wenn man gemeinsam daran arbeite, könnte das eher in Monaten als in Jahren klappen.

    Neu-Dehli: Das vom Bundespresseamt herausgegebene Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den indischen Premierminister Narendra Modi bei den 7. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen trifft.
    Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Neu Delhi (Marvin Ibo Güngör / Bundesregier / Marvin Ibo Güngör)
    Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen waren im Jahr 2022 wieder aufgenommen worden. Keine Einigung gibt es bisher bei Themen wie Zöllen auf Auto-Importe oder dem Schutz geistigen Eigentums in der Pharmabranche. Gestern hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck für ein reduziertes Freihandelsabkommen mit Indien ausgesprochen. Für Deutschland gilt das Land als wichtig, um die starke Abhängigkeit der Industrie von China zu reduzieren.
    Der Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, der CDU-Politiker Brinkhaus, sagte im Deutschlandfunk, bei Freihandelsabkommen habe die EU stets einen weltpädagogischen Ansatz, der auf Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität abziele. Das schrecke Indien ab. Brinkhaus unterstrich, dass die deutsch-indische Zusammenarbeit beim Thema Rüstung intensiviert werden könne. In diesem Bereich sei Deutschland in der Vergangenheit sehr restriktiv gewesen.

    Auch Ukraine-Krieg ist Thema bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen

    Scholz und mehrere Mitglieder der Bundesregierung sind derzeit zu Regierungskonsultationen in Indien. Sie stehen unter dem Motto "Zusammenwachsen mit Innovation, Mobilität und Nachhaltigkeit". Bei den Gesprächen mit dem indischen Regierungschef Modi und weiteren Ministern soll es neben den Beziehungen beider Länder auch um die internationale Politik gehen, unter anderem um den Umgang mit Russland. Indien unterhält enge Kontakte sowohl zu Moskau als auch zum Westen und gilt als möglicher Vermittler bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.