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Ampelkoalition
Scholz will Weg freimachen für Kindergrundsicherung

Bundeskanzler Scholz will den Weg für die Einführung einer Kindergrundsicherung frei machen.

    Einer von zwei Kinderschuhen im Bild hat ein Loch im vorderen Bereich.
    Kinderarmut (imago images / photothek / Ute Grabowsky )
    In einem Schreiben des Kanzlers an Familienministerin Paus von den Grünen heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle Paus' Ministerium den neuen Gesetzentwurf zügig erarbeiten beziehungsweise um fehlende Regelungen ergänzen. Scholz fordert Paus auf, hinsichtlich der beabsichtigten Leistungsverbesserung verschiedene Alternativen zu erarbeiten.
    Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Zwischen den Grünen und der FDP gibt es Streit über die Finanzierung. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sind für die Kindergrundsicherung ab 2025 zunächst zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger, als die Grünen fordern.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.