Arbeitnehmer, Handwerker, Pflegekräfte, Soldaten, Ingenieure, Polizisten, Feuerwehrleute, Reinigungskräfte, Mieter, Beamte, Angestellte, Familien oder Rentner brauchten eine politische Kraft, die sich für sie einsetze und die sie vertrete. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für 95 Prozent der Arbeitnehmer.

Die Delegierten bestätigten Scholz' erneute Kanzlerkandidatur mit breiter Mehrheit. Es gab fünf Gegenstimmen. Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden sollte.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es um eine Richtungsentscheidung, es gehe um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten, führte Scholz aus. Für diese Menschen werde es bittere Einschnitte etwa bei der Pflege und der Rente geben, wenn die Vorhaben der Union umgesetzt würden. Dagegen planten CDU und CSU Vergünstigungen für Spitzenverdiener, meinte Scholz. Alle anderen müssten die Zeche dafür zahlen.

Die Delegierten beschlossen im Anschluss auch das Wahlprogramm der SPD für die Neuwahl des Bundestags. Laut dem 63-seitigen Papier mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" legen die Sozialdemokraten in ihrem "Regierungsprogramm" den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen". Mit einem sogenannten "Deutschlandfonds" will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Unternehmen sollen für Investitionen in Deutschland einen Bonus erhalten können. Das Rentenniveau will die SPD langfristig bei 48 Prozent stabilisieren und den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Die Mietpreisbremse soll unbefristet verlängert werden.

Die SPD konkretisierte sechs Wochen vor der Bundestagswahl ihre Steuerpläne. 95 Prozent der Steuerzahler sollen über eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen.

Der Spitzensteuersatz soll danach erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 93.000 Euro brutto greifen. Die Mehrbelastung beginne aber erst deutlich später. Steuerpflichtige Singles müssten erst dann mehr Steuern zahlen als heute, wenn sie jährlich mehr als etwa 142.000 Euro brutto verdienen, heißt es in dem SPD-Papier. Paare würden erst ab 284.000 Euro Bruttojahreseinkommen stärker besteuert.

Bundestagswahl - Hubertz (SPD) vor Parteitag in Berlin: Menschen entlasten und mehr Investitionen anschieben