
Er mache sich wirklich Sorgen, nachdem sie ihre Anträge zur Migrationspolitik nun mit Stimmen der AfD durchsetzen wolle, sagte der SPD-Politiker mehreren Medien. Bislang habe er den Eindruck gehabt, dass man sich auf die Aussage von Unionsfraktionschef Merz verlassen könne, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, meinte Scholz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, wies den Vorwurf zurück. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei. CDU und CSU strebten an, für ihre Positionen eine Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestags zu erreichen. Frei forderte SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit auf. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak sprach im Deutschlandfunk von europa- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Plänen.
Die Union will unter anderem, dass Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegal Einreisende zurückgewiesen werden. Zur Asylverschärfung will die Fraktion nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen - laut ihrem Kanzlerkandidaten Merz unabhängig davon, wer zustimmt.
Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.