Zugleich erklärte der SPD-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Budapest, zunächst wäre es gut, wenn unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag eine Verständigung erreicht werde, welche Gesetze in diesem Jahr noch beschlossen werden könnten. Dies werde dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige sei, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Scholz. Der Wahltermin sei kein rein politisches Datum, sondern müsse auch die Anforderungen einer fairen und demokratischen Abstimmung berücksichtigen.

Zuvor hatte Scholz über eine Sprecherin die Forderung zurückgewiesen, bereits am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Daran knüpft CDU-Chef Merz bislang die Verhandlungsbereitschaft der Union über mögliche Zustimmungen zu Gesetzesvorhaben im Parlament. Er hatte den 19. Januar als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprachen sich heute Abgeordnete fast aller Oppositionsparteien für eine rasche Abstimmung aus und forderten, die für den 15. Januar angekündigte Vertrauenfrage vorzuziehen. Unterdessen hat Bundeswahlleiterin Brand auf die organisatorischen Herausforderungen einer Neuwahl im Januar oder Februar hingewiesen. In einem Schreiben, das mehreren Medien vorliegt, betont sie, dass die volle Vorbereitungszeit von 60 Tagen notwendig sei, um das Vertrauen der Bürger in die Wahl zu sichern.