
Zugleich erklärte der SPD-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Budapest, zunächst wäre es gut, wenn unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag eine Verständigung erreicht werde, welche Gesetze in diesem Jahr noch beschlossen werden könnten. Dies werde dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige sei, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Scholz. Unterdessen hat Bundeswahlleiterin Brand auf die organisatorischen Herausforderungen einer Neuwahl im Januar oder Februar hingewiesen. In einem Schreiben, das mehreren Medien vorliegt, betont sie, dass die volle Vorbereitungszeit von 60 Tagen notwendig sei, um das Vertrauen der Bürger in die Wahl zu sichern.
Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.