Der Kanzler sagte, die Koalition habe Deutschland gemeinsam angesichts der großen Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sicher durch eine große Krise geführt. Nun wünsche er sich von der Klausur ein Zeichen der Zuversicht für die Modernisierung der Gesellschaft und Wirtschaft. Darüber, wie das gelingen könne, werde man zuerst reden sagte Scholz.

Auch Bundesfinanzminister Lindner zeigte sich im ZDF-"heute journal" zuversichtlich, dass sich die Koalition einigen werde. Zwar sprach der FDP-Chef von schwierigen Beratungen, insbesondere was die Planungen des neuen Haushalts angeht, betonte dabei allerdings, dass am Ende gute Lösungen stehen würden.

Die Zusatzwünsche der Ministerien für den Haushalt sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein. Weitere Streitpunkte der Koalition sind die Kindergrundsicherung und die Pläne, ab 2024 nur noch den Einbau klimafreundlicherer Heizungen zu erlauben. Als Themen der Kabinetts-Beratungen nannte Scholz auch den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den Ausbau der Windenergie.

Vor allem in der Diskussion um das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 herrscht jedoch weiter Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Zuletzt hatte sich etwa die FDP dagegen gesperrt, dass die EU das Verbrenner-Aus beschließt. Die EU hatte am Freitag den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben. Lindner machte sich für einen Klimaschutz stark, der sozial und wirtschaftlich verantwortbar sowie technologieoffen umgesetzt werde.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach nach dem Treffen mit den Koalitionären von einem konstruktiven Dialog zum Verbrenner-Aus. Sie setzte sich für eine schnelle Einigung ein, die in Balance zu den klimapolitischen Zielen der EU stehen solle. Zudem bekräftigte sie gemeinsam mit Scholz, dass umweltfreundliche Produktionstechnologien in der EU Vorrang haben sollten. Die sogenannten grünen Technologien zählten zu den stärksten Wachstumsmärkten, sagte von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Deshalb sei es wichtig, dass Europa hier weltweit führend bleibe.

Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem neue Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko, Australien und den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch für dieses Jahr an. Die von der EU beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien könnten dagegen in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden. erläuterte sie.