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EU-Gipfel
Scholz: Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für Ukraine verwenden

Bundeskanzler Scholz hat beim EU-Gipfeltreffen dafür geworben, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen für ukrainische Waffenkäufe zu verwenden.

    Brüssel: Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, spricht mit den Medien bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel, einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
    Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel (Omar Havana / AP / dpa / Omar Havana)
    Eine Einigung in dieser Frage wäre ein klares Zeichen an Russland, dass man in der Lage sei, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei, sagte Scholz in Brüssel. Er rief zugleich dazu auf, die Militärhilfen für die Ukraine zu erhöhen. Österreichs Bundeskanzler Nehammer zeigt sich skeptisch. Er betonte, die Zinsgewinne sollten nicht in Waffen und Munition, sondern in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt werden. Der scheidende portugiesische Ministerpräsident Costa verwies auf rechtliche Probleme bei der Verwendung der Gelder.
    Die estnische Ministerpräsidentin Kallas schlug vor, jedes Land solle mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus. Deutschland lag demnach zuletzt bei etwa 0,6 Prozent. Die Quote bei Frankreich, Italien und Spanien ist mit rund 0,07 Prozent deutlich geringer.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.