Er sagte Zeit Online, klares Ergebnis der Gutachten sei, dass die geplante Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich machbar sei.
Es bleibe ein Mysterium, wie die eigentlich klare Einschätzung vorübergehend falsch habe aufgefasst werden können. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten.

Scholz kommt demnach zu einer anderen Bewertung der Gutachten als Bundesfinanzminister Lindner. Dieser fordert, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nachverhandelt wird.

Hintergrund sind Maßnahmen, die eine Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Dabei geht es etwa um das Vorhaben, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren.