Es bleibe ein Mysterium, wie die eigentlich klare Einschätzung vorübergehend falsch habe aufgefasst werden können. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Scholz kommt demnach zu einer anderen Bewertung der Gutachten als Bundesfinanzminister Lindner. Dieser fordert, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nachverhandelt wird.

Hintergrund sind Maßnahmen, die eine Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Dabei geht es etwa um das Vorhaben, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren.

Die "Wirtschaftsweise" Grimm stellt sich im Haushaltsstreit hinter Finanzminister Lindner. Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Etat aufzustellen, sagte das Sachverständigenrats-Mitglied der Funke Mediengruppe. Grimm warnte auch vor einem Aufweichen der Schuldenbremse. Der zusätzliche Spielraum wäre "in Nullkomma nichts" aufgebraucht, und die Diskussionen gingen dann wieder von vorne los.

Derweil mahnte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig die Ampel-Koalition, rasch ein gemeinsames Ergebnis zu finden. Menschen und Wirtschaft brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sagte die Bundesratspräsidentin dem Magazin "Der Spiegel".