"Wir haben die Länder zu mehr Tempo aufgefordert" sagt die Sprecherin des Bundesministerin für Bildung und Forschung, Sabine Baun.
Bis Mitte August sollten eigentlich alle Länder entsprechende Zwischenberichte vorlegen. Aber erst nachdem Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft in der vergangenen Woche medienwirksam die Zahlen in ihrem Bundesland vorstellte, kommen auch die anderen Bundesländer aus der Reserve. Dabei stößt das Vorgehen der Düsseldorfer Ministerin in Berlin nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es gäbe Bundesländer, die stellten Stichproben als repräsentativ da, so das BMBF.
Im Nachbarland Rheinland-Pfalz macht man deshalb noch einmal unmissverständlich deutlich, dass man mehr Zeit benötigt. "Wir werden schätzungsweise bis zum Beginn des nächsten Jahres brauchen, da auch die Betroffenen gehört werden müssen." Der Sprecher des Mainzer Wissenschaftsministeriums, Michael Au. Auch er scheint ein wenig überrascht von dem Druck, der plötzlich auf Landesregierungen und Bafög-Ämtern liegt.
Wir weisen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es sich nur um ein Zwischenergebnis handeln kann, wir haben in Rheinland-Pfalz 350 Fälle abschließend untersucht, haben aber noch 5000 vor uns...
Ähnlich sieht es in den anderen Bundesländern aus. Zahlen die heute die Runde machen, nach denen jeder zehnte Bafög-Empfänger mehr Geld auf seinem Konto hatte als zulässig, können deswegen auch nur als Spekulation bezeichnet werden. Klar ist, dass ein Schaden im hohen, zweistelligen Millionenbereich entstanden ist.
Das Bundesministerium will trotzdem nicht über Gesetzesänderung nachdenken. Eine Anhebung der Freibeträge, wie zum Beispiel vom Studentenwerk gefordert, sei absurd. Da käme man den Betrügern ja noch entgegen. Immer noch gibt es genug Schlupflöcher im Sozialsystem. Auch Überprüfungen der Einkommen aus Berufstätigkeit sind nicht zu überprüfen. Michael Au:
Die Untersuchungen werden sich auf das Vermögen der BAföF Empfänger konzentrieren, weil Untersuchungen aller anderen Art, beispielsweise hinsichtlich einer Erwerbsarbeit, deren Einkommen nicht angegeben wird, sehr schwierig bis kaum möglich ist.
Und auch die Krankenkassen sehen noch keine Handlungsmöglichkeit, wenn zum Beispiel gut verdienende Studierende weiterhin studentisch krankenversichert sind. Barbara Marnach, Sprecherin des AOK Bundesverbandes.
Aufgrund der jetzigen Gesetzeslage, insbesondere auch des Datenschutzes haben die Kassen zur Zeit keine Möglichkeit, dies zu prüfen, und meines Wissens ist zur Zeit auch nicht daran gedacht.
Bis Mitte August sollten eigentlich alle Länder entsprechende Zwischenberichte vorlegen. Aber erst nachdem Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft in der vergangenen Woche medienwirksam die Zahlen in ihrem Bundesland vorstellte, kommen auch die anderen Bundesländer aus der Reserve. Dabei stößt das Vorgehen der Düsseldorfer Ministerin in Berlin nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es gäbe Bundesländer, die stellten Stichproben als repräsentativ da, so das BMBF.
Im Nachbarland Rheinland-Pfalz macht man deshalb noch einmal unmissverständlich deutlich, dass man mehr Zeit benötigt. "Wir werden schätzungsweise bis zum Beginn des nächsten Jahres brauchen, da auch die Betroffenen gehört werden müssen." Der Sprecher des Mainzer Wissenschaftsministeriums, Michael Au. Auch er scheint ein wenig überrascht von dem Druck, der plötzlich auf Landesregierungen und Bafög-Ämtern liegt.
Wir weisen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es sich nur um ein Zwischenergebnis handeln kann, wir haben in Rheinland-Pfalz 350 Fälle abschließend untersucht, haben aber noch 5000 vor uns...
Ähnlich sieht es in den anderen Bundesländern aus. Zahlen die heute die Runde machen, nach denen jeder zehnte Bafög-Empfänger mehr Geld auf seinem Konto hatte als zulässig, können deswegen auch nur als Spekulation bezeichnet werden. Klar ist, dass ein Schaden im hohen, zweistelligen Millionenbereich entstanden ist.
Das Bundesministerium will trotzdem nicht über Gesetzesänderung nachdenken. Eine Anhebung der Freibeträge, wie zum Beispiel vom Studentenwerk gefordert, sei absurd. Da käme man den Betrügern ja noch entgegen. Immer noch gibt es genug Schlupflöcher im Sozialsystem. Auch Überprüfungen der Einkommen aus Berufstätigkeit sind nicht zu überprüfen. Michael Au:
Die Untersuchungen werden sich auf das Vermögen der BAföF Empfänger konzentrieren, weil Untersuchungen aller anderen Art, beispielsweise hinsichtlich einer Erwerbsarbeit, deren Einkommen nicht angegeben wird, sehr schwierig bis kaum möglich ist.
Und auch die Krankenkassen sehen noch keine Handlungsmöglichkeit, wenn zum Beispiel gut verdienende Studierende weiterhin studentisch krankenversichert sind. Barbara Marnach, Sprecherin des AOK Bundesverbandes.
Aufgrund der jetzigen Gesetzeslage, insbesondere auch des Datenschutzes haben die Kassen zur Zeit keine Möglichkeit, dies zu prüfen, und meines Wissens ist zur Zeit auch nicht daran gedacht.