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Schriftstellerin Zeh: Piratenpartei bündelt Interessen

Für die Schriftstellerin Juli Zeh nimmt die Piratenpartei in der Diskussion über den Zugang zum Netz eine wichtige Position ein. Sie könnte die Rechte und Interessen von Computer- und Internetnutzern bündeln und zeige eine Politisierung der Gesellschaft in diesem Bereich.

Juli Zeh im Gespräch mit Karin Fischer | 06.07.2009
    Karin Fischer: Seit 2006 gibt es in Schweden die Piratenpartei, die jetzt bei der Europawahl sensationell einen Sitz im EU-Parlament ergattert hat. Nicht zuletzt deshalb, weil die Nerds und Bewohner des Word Wide Web, die Digital Natives gut vernetzt sind und sich massenhaft solidarisiert haben, zum Beispiel mit "The Pirate Bay", mit jener umstrittenen Tauschplattform also, deren Betreiber vor Kurzem zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurden. Die Piraten selbst, die freien Zugang zum Internet und damit zu allem Wissen und aller Kultur fordern, sehen sich zu Unrecht in die illegale Ecke gedrängt. Aber natürlich ist die Umgehung des Copyrights im Internet kein Kavaliersdelikt, und mit dem kostenlosen Fischen von Musik und Filmen bewegt sich auch der harmlose Netzbenutzer in illegalen Gewässern.

    Die Schriftstellerin Juli Zeh kämpft seit Langem gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zum Beispiel durch Antiterrorgesetze. Juli Zeh, was ist das für ein Phänomen für Sie, diese Freibeuter, die jetzt auch in die Politik drängen?

    Juli Zeh: Ich würde die Piratenpartei gar nicht reduzieren wollen auf den Kampf um ein offeneres Urheberrecht, auch wenn das der Ausgangspunkt der Bewegung sein mag. Ich habe die Hoffnung, dass das eigentlich eher eine Entwicklung ist, die vielleicht vergleichbar sein könnte der Entwicklung des Umweltschutzes vor einigen Jahrzehnten, nämlich eine Bewegung, die sich eines neuen Themas annimmt und aus einer erst randseitigen Ecke zu kommen scheint und dann aber hoffentlich - aus meiner Sicht hoffentlich - irgendwann auch die Gesellschaft erfassen wird und den Menschen klarmachen wird, dass wir es damit tatsächlich mit einem ganz wichtigen, alle betreffenden Thema zu tun haben.

    Fischer: Darüber sprechen wir gleich noch, lassen Sie uns kurz beim Urheberrecht bleiben. Geteiltes Wissen ist doppeltes Wissen, das ist ein Slogan der Piraten und hört sich ja auch gut an. Aber im Buchladen muss man für ein Buch halt auch bezahlen. Sie sind Autorin, wo sind Sie empfindlicher, bei den geschützten Urheberrechten zum Beispiel zugunsten der Autoren oder bei der Beschränkung des Zugangs zum Netz?

    Zeh: Ich finde nicht, dass Copyright gleichbedeutend ist mit einer Beschränkung des Zugangs zum Netz. Der Zugang zum Netz bleibt offen, die Frage ist nur, was man auf diesem großen Markt- und Tauschplatz Netz eben tun darf und was nicht. Und ich würde gerne diese Bewegung eben auch aus Richtung der Piratenpartei so interpretieren, dass es nicht um eine Abschaffung des Urheberrechtsschutzes gehen kann, sondern dass es darum geht, einen neuen Ausgleich zu finden unter den technischen Vorzeichen, die sich eben stark verändert haben. Und innerhalb der Piratenpartei gibt es ja auch einen wirklich lebendigen Streit darum, was man eigentlich genau fordert im Bereich des Urheberrechtsschutzes. Und die haben jetzt ihre Forderungen schon stark abgemildert, weil eben auch dort eingesehen wird, dass es um eine neue Balance geht und nicht um eine Entscheidung für oder gegen die totale Lösung sozusagen.

    Fischer: Deswegen ist ja wahrscheinlich "Pirate Bay" vor ganz kurzer Zeit auch verkauft worden an eine Firma, die sich jetzt darum kümmern will, dass es bezahlte Downloads nur mehr gibt. In Deutschland hat die noch sehr junge Piratenpartei gerade einen neuen Vorsitzenden bekommen, Jens Seipenbusch, der sich als Wortführer der Digital Natives in Deutschland sieht. Gibt es Ihrer Ansicht nach politischen oder auch kulturellen Bedarf an einer solchen Bewegung?

    Zeh: Ganz dringend sogar. Ich hoffe sehr, dass vielleicht die Piratenpartei eines Tages das Dach sein könnte, was die im Moment ja sehr zersplitterte Bewegung in dem Bereich eben dann bündeln wird. Weil wir haben es jetzt zu tun mit einer Landschaft aus ganz verschiedenen Institutionen, die die Rechte und Interessen von Computer- und Internetnutzern vertreten, der Chaos Computer Club gehört dazu, aber eben auch Datenschutzvereine wie FoeBuD. Und was eben fehlt, ist eine Art Dachverband, also sozusagen das Greenpeace des Datenschutzes oder die Grünen des Datenschutzes gibt es noch nicht. Und wir werden es erst dann erleben, dass solche Rechte tatsächlich mit Einfluss durchgesetzt werden, wenn so eine Bündelung stattfindet.

    Fischer: Ein positives Beispiel der Netzbewegung, sage ich jetzt mal, das ist ein zweites wichtiges Thema, das in den letzten Wochen Aufsehen erregt hat, ist der Kampf mit Familienministerin Ursula von der Leyen gewesen um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Das, so sagen alle, die sich damit auskennen, hätte anderen Einschränkungen im Netz, ja der Zensur, Tür und Tor geöffnet, ohne selbst wirklich wirksam zu sein gegen diese Kinderpornografie.

    Zeh: Also wir können da eben etwas beobachten, was wir uns eigentlich seit Jahren wünschen, nämlich eine Politisierung oder Repolitisierung der Gesellschaft mithilfe des Internets. Erstaunlich ist, dass in dem Moment, wo es passiert, es eben vonseiten der Machtinhaber eher belächelt oder gar bekämpft wird. Ich seh' die Entwicklung aber durchaus positiv, das Internet hat dieses Potenzial. Und ich finde, dass wir uns über diesen Weg nur freuen können, dass wir das fördern müssen anstatt uns darüber zu beschweren.

    Fischer: Sehen Sie heute schon einen kulturellen Graben innerhalb der Gesellschaft zwischen Menschen, die sozusagen dem Netzplaneten angehören, und den anderen?

    Zeh: Ich würd's nicht dramatisieren im Sinne eines Grabenkampfes, aber ich würde vielleicht den Begriff Generationenkonflikt dafür verwenden. Es gibt einfach Menschen, die das Teil der normalen Welt, ihres Alltags sehen, und dann gibt es eben Generationen, die mit Vorbehalt trennen zwischen der sogenannten Virtualität und der sogenannten Realität und die Virtualität als etwas Bedrohliches begreifen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die jüngere Generation klarmacht, dass das ihr Internet ist, dass das ihr Thema ist und dass sie in diesem Bereich die Zukunft gestalten werden und dass sie nicht älteren Menschen, die das nicht verstehen, quasi erlauben dürfen, ihnen das wegzunehmen. Und gerade ist die Piratenpartei so wichtig.

    Fischer: Vielen Dank an Juli Zeh für diese Einschätzung der Piratenpartei. Gerade war Parteitag in Hamburg. Im Herbst will sie auch zur Bundestagswahl antreten.