Friedbert Meurer: 1. Mai, Tag der Arbeit. Wie alle Jahre wieder kommt jetzt aus der Wirtschaft die Forderung, diesen Feiertag soll man doch gleich abschaffen, denn die Deutschen würden ja am 1. Mai sowieso nicht demonstrieren oder zu den Kundgebungen gehen, sondern den Tag als reinen Urlaub betrachten. Aber der 1. Mai wird wohl nicht abgeschafft.

Die große Koalition hat andere Probleme zu lösen. Das Elterngeld zum Beispiel, die Reichensteuer, die Gesundheitsreform. All das steht auf der Tagesordnung für den Koalitionsausschuss, und der kommt am nächsten Montag zusammen, trotz Feiertag.

Laurenz Meyer ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Meyer!

Laurenz Meyer: Grüße Sie, Herr Meurer!

Meurer: Vielleicht beginnen wir kurz mit dem Elterngeld. Ist Ihrer Einschätzung nach das Thema durch?

Meyer: Im Prinzip auf alle Fälle ja. Und ich finde es gut, was jetzt passiert, dass nämlich die Diskussion darüber ganz eindeutig in die Richtung läuft, der Staat hat nicht zu bestimmen, wie sich Eltern verhalten, wie sich junge Familien entscheiden, ob sie nun beide berufstätig bleiben wollen, ob einer für eine bestimmte Zeit zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern. Das einzige, was Politik zu machen hat, ist nicht, diese Entscheidung zu beeinflussen oder vorzugeben, sondern das einzige was Politik machen muss, ist, beide Entscheidungen müssen möglich sein für die jungen Familien. Darum geht es, und das ist auch mit dem Elterngeld gewollt.

Meurer: Die Familienministerin Ursula von der Leyen wollte ja mit Unterstützung von Angela Merkel da auch ein modernes Zeichen setzen, modernes Familienbild. Wird das jetzt verpasst?

Meyer: Nein, das glaube ich nicht. Es soll hier auch den Männern - und das finde ich also im Prinzip ganz richtig - mal ein Schubs gegeben werden, dass sie vor allen Dingen mitkriegen, dass Kinder und Kinder erziehen nicht ausschließlich Sache der Frauen ist. Das wird mit dem Kompromissvorschlag, der jetzt im Raum steht, sicher auch erreicht. Also die Tendenz in diese Richtung ist sicher angebracht, denn nach wie vor und sicher auch weiterhin landet ja das Hauptarbeitsthema, wenn Kinder da sind, bei den Frauen. Da brauchen wir uns überhaupt nichts drüber weiß zu machen.

Meurer: Sie erwarten also nicht allzu viel, dass die Väter sich jetzt stärker engagieren?

Meyer: Sie tun es entweder von sich aus. Wir werden das aber sicher nicht über staatliche Finanzierung erreichen. Aber so ein kleiner Schubs in die Richtung, nachdenklich zu machen auch die, die es vielleicht noch nicht begriffen haben, ich glaube das ist sicher allemal richtig.

Meurer: Zweites Thema, die Reichensteuer, Herr Meyer. Da hat ja Ihre Partei nun einmal im Koalitionsvertrag der SPD zugestimmt, es soll eine Reichensteuer geben. Jetzt gibt es das Problem, dass man offenbar laut Verfassung die Unternehmer und die Gewerbetreibenden nicht davon ausnehmen kann. Wie kann man das Problem lösen?

Meyer: Das Problem ist wohl, dass hier die Einkünfte insbesondere von Freiberuflern anders behandelt werden als die von Gewerbetreibenden und die allgemeine Unterscheidung. Aber wir haben natürlich auch bei der Unternehmenssteuerreform, die vor uns steht für das Jahr 2008 und bei der wir ja bis zum Herbst die Konzeption und die groben Linien festlegen wollen, das Vorhaben, dass hier die Unternehmen, Personengesellschaften, die nach der Einkommenssteuer besteuert werden, gleichgestellt werden den Kapitalgesellschaften. Das ist wichtig und richtig. Deshalb können wir nicht diese Diskussion ausklinken von der allgemeinen Frage, wie sollen Unternehmen in Zukunft besteuert werden?

Meurer: Mit dieser Gleichstellung zwischen den zwei Einkunftsarten wäre dann das Problem gelöst für die Reichensteuer?

Meyer: Ja, aber da haben wir natürlich dann jetzt das Problem: Man kann auf keinen Fall jetzt für die Unternehmen, die als Personengesellschaften geführt werden, die Steuern erhöhen. Das wäre also geradezu grotesk. Wir wollen herunter mit den Steuern, den allgemeinen Steuersätzen, dafür Gestaltungsmöglichkeiten wegnehmen, damit unsere Unternehmen im Steuerwettbewerb der Länder konkurrenzfähig sind und damit hier Arbeitsplätze entstehen können und Wirtschaftswachstum. Da kann es auf keinen Fall angehen, dass wir jetzt mit den Steuersätzen für Unternehmen, sprich hier für die Personengesellschaften, hoch gehen.

Meurer: Wie finden Sie die Idee des SPD-Finanzpolitikers Poß, dann erlassen wir denen ein bisschen von der Gewerbesteuer?

Meyer: Das ist ja heute schon so. Das war eben in Ihrem Bericht auch so ein klein wenig schief, glaube ich. Die Personengesellschaften können ja heute schon die Gewerbesteuer anrechnen auf die Einkommenssteuer. Das ist auch richtig, weil die Einkommenssteuer ja höher ist als die Körperschaftssteuersätze heute, und dadurch wird ein Ausgleich geschaffen. Dieser Weg ist also ziemlich versperrt, und das war sicherlich ein gut gemeinter Vorschlag.

Meurer: Das klingt jetzt so, kein Entgegenkommen gegenüber der SPD. Muss die zumindest für ein Jahr auf die Reichensteuer verzichten?

Meyer: Wir müssen auf alle Fälle sicherstellen, dass jetzt diese Steuerthemen nicht isoliert und jeweils in Schritten behandelt werden und dann möglicherweise sich widersprechen. Wir haben drei Themen in diesem Zusammenhang. Das ist einmal das Thema Reichensteuer, was ja die SPD nun gewollt hat. Und wir haben, wenn man die Betriebe ausnimmt, dem ja Folge geleistet. Dann haben wir das Thema, ob jetzt Teile der Sozialversicherungsbeiträge auf Steuern umgeschichtet werden sollen, was ich prinzipiell für richtig halte, wenn man wirklich herunter kommt mit den Arbeitskosten. Das dritte Thema ist die Unternehmenssteuerreform. Ich plädiere sehr stark dafür, hier das insgesamt zu sehen und ein Gesamtpaket daraus zu machen und in dem Zusammenhang die Dinge zu lösen.

Meurer: Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Danke Herr Meyer und auf Wiederhören.

Meyer: Auf Wiederhören.