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Bundestag
Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt

Der Bundestag hat die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2023 und damit das vierte Jahr in Folge ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab. Im Bundestag stimmten 414 Abgeordnete für die Aussetzung der Schuldenbremse. Es gab 242 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die Bundesregierung begründet den Schritt vor allem mit einer außergewöhnlichen Notlage als Folge des Ukraine-Krieges. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist Voraussetzung für die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2023. Darüber wird derzeit ebenfalls namentlich abgestimmt. Der Nachtragshaushalt soll später auch noch den Bundesrat passieren.

    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestag in Berlin
    Der Bundestag (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Mit der geplanten Neuverschuldung von gut 70 Milliarden Euro überschreitet die Bundesregierung die zulässige Kreditaufnahme um knapp 45 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 43 Milliarden Euro auf die Energiepreishilfen bei Gas, Fernwärme und Strom.

    Weiterführende Informationen

    Bundeshaushalt 2024 - Viel Kritik an Kompromiss der Ampel
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.