Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen.

Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission mehr Investitionen in die Energiewende ermöglichen. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Rechnerisch könnte Deutschland dann mehr als 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren.

Schon seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten auf Antrag die Schulden-Obergrenze für Rüstungsinvestitionen übertreten. Bisher nutzten Deutschland und rund 15 weitere Länder diese Möglichkeit. Sie erlaubt, binnen vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich für Verteidigungsmaßnahmen auszugeben.