Mittwoch, 01. Februar 2023

Schuldenstreit
Griechenland will Hilfsantrag erst morgen stellen

Im griechischen Schuldenstreit hält Athen die europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der Oppositionspartei "To Potami" nun erst am Donnerstag abgeschickt werden.

18.02.2015

    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will angeblich den Antrag Richtung Brüssel schicken. (AFP / Emmanuel Dunand)
    "Der Antrag wird morgen gestellt", sagte der Parteichef Stavros Theodorakis im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er sich mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Auch aus Regierungskreisen verlautete, dass der Antrag auf Verlängerung Donnerstag gestellt werde.
    Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: "Wir werden heute den Brief schicken." Adressat sei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor dem ZDF gesagt: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Dafür werde es natürlich drei oder vier Bedingungen geben. Das neue Hilfsprogramm müsse sich deutlich von der alten Sparpolitik unterscheiden. Bisher hatte er immer betont, Griechenland wolle das Programm auf keinen Fall verlängern, berichtete ARD-Korrespondent Thomas Bormann.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blieb zunächst skeptisch. Er besteht darauf, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllen muss. Im ARD-Fernsehen rief der CDU-Politiker die Führung in Athen auf, konkrete Pläne zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. Dazu müssten verlässliche und belastbare Vorschläge gemacht werden. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die griechische Regierung für ihr Verhalten im Schuldenstreit. Sie strapaziere mit ihrem Verhalten die Nerven, die Geduld und den guten Willen all ihrer Partner, sagte er im Deutschlandfunk.
    Hilfsprogramm läuft aus
    Am Montag hatten die Finanzminister der Eurozone in der Griechenlandfrage getagt. Dabei war zum zweiten Mal in einer Woche der Versuch gescheitert, mit dem hoch verschuldeten Staat einen Kompromiss zu finden. Die Eurogruppe setzte Griechenland daraufhin eine Frist bis Ende der Woche, um einen Antrag auf Verlängerung des Programms zu stellen. Es läuft Ende Februar aus.
    (pg/hba/tj)