Sonntag, 27. November 2022

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Schuldenstreit mit Griechenland
Das Pokerspiel geht weiter

Eigentlich wollen die EU-Finanzminister kommende Woche in Riga entscheiden, wie es weitergeht im Schuldenstreit. Doch Athen lässt sie warten. Die Regierung hat noch immer keine Reformliste vorgelegt und versucht stattdessen über die USA Druck auf die EU auszuüben. Offenbar vergeblich.

Von Theo Geers | 18.04.2015

    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und US-Präsident Barack Obama.
    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis warb in Washington eindringlich um Verständnis für seine Position. (picture alliance/dpa/Dimitris Panagos)
    Nichts Neues gebe es im Schuldenstreit mit Griechenland zu berichten, so Wolfgang Schäuble beim IWF-Treffen in Washington. Dabei warten der deutsche Finanzminister und seine EU-Kollegen: auf die Reformliste und Informationen über die Liquidität Athens. Denn um die ist es nicht gut bestellt.
    Offiziell steht Griechenland beim IWF in Washington nicht einmal auf der Tagesordnung, Wolfgang Schäuble spricht doppelsinnig von einem Randthema, doch das beizieht sich auf die Orte wo über Griechenland gesprochen wird – sprich auf die Flure – und bedeutet eben nicht, dass Griechenland ein Randthema ist. Im Gegenteil. Wo gibt es das auch sonst – einen drohenden oder vielleicht doch noch abzuwendenden Staatsbankrott. Das Thema Griechenland elektrisiert, verdüstert auch die Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20, obwohl sich in der Sache rein gar nichts bewegt. "Es gibt nichts Neues. Und ich bin auch nicht sicher, ob wir in Riga kommende Woche was Neues haben", sagt Wolfgang Schäuble.
    Eigentlich wollen die EU-Finanzminister Ende nächste Woche in Riga entscheiden, wie es weitergeht. Doch die Regierung in Athen spielt nicht mit, sie hat die von den Geldgebern verlangte Reformliste immer noch nicht vorgelegt und deshalb geht das Pokerspiel zwischen Griechenland und den Geldgebern weiter. Tag um Tag verstreicht, und niemand weiß in diesen Tagen, wie liquide die griechische Regierung eigentlich noch ist und wie weit oder wie nah es noch bis zum Staatsbankrott ist. Wolfgang Schäuble will nicht spekulieren, wie lange das Geld in Athen noch reicht, er lässt die bohrenden Frager abtropfen: "Ich kann Ihnen sagen: Mein griechischer Kollege und Freund Yanis Varoufakis ist sehr interviewfreudig. Also, da haben Sie kein Problem, fragen Sie ihn. Denn er hat sicher den genauen Überblick."
    Doch die Lage ist ernster als es die Lacher vermuten lassen, die Schäuble mit solchen Antworten auf seine Seite zieht. Der britischen Finanzminister John Osbourne erwartet den griechischen Offenbarungseid für den Mai und für ihn ist klar: Ein Fehltritt oder eine Fehlkalkulation, egal von wem, könnten Europas Wirtschaft wieder in die schwierige Situation zurück werfen, die vor drei-vier Jahre herrschte. Der griechische Finanzminister Varoufakis tourt ebenfalls durch Washington. Die fünfjährige Rosskur, die aus Sicht der Geldgeber unvermeidlich war, um Griechenland wieder in die Spur zu bringen, war aus Varoufakis‘ Sicht ganz furchtbar. Er will die Vereinbarungen mit den Geldgebern deshalb auf eine neue Grundlage stellen und wirbt dafür, wo er nur kann. Bei einer Veranstaltung zum griechischen Unabhängigkeitstag traf Varoufakis im Weißen Haus sogar US-Präsident Obama. Davor wurde in Washington gestreut, Varoufakis wolle Obama bitten, im Sinne Griechenlands weiter Druck auf die Europäer auszuüben. Schließlich sei Griechenland nicht nur in der EU, sondern auch in der aus US-Sicht immer noch wichtigeren NATO. Wolfgang Schäuble dazu lakonisch: "Solcher Druck kommt aus USA nicht."
    Die Regierung in Athen hält sich derzeit nur über Notfall-Liquiditätshilfen über Wasser. ELA lautet das Zauberwort. Griechische Banken reichen dabei Wertpapiere und Anleihen bei der griechischen Notenbank ein, diese versorgt im Gegenzug die Banken mit Bargeld. Unter den eingereichten Wertpapieren finden sich auch kurzlaufende griechische Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, für die es außerhalb Griechenlands keine Käufer mehr gibt. Niemand gibt der griechischen Regierung derzeit Kredit, es gibt keinen Markt mehr für griechische T-Bills, über die sich jedoch die Athener Regierung mit Geld versorgt. Für Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt all das schon jenseits der Grenze, an der die in der Eurozone verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank beginnt.
    "Dass die Notenbank die Finanzierung eines Staates übernimmt, halte ich für für noch abwegiger, zumal das einen klaren Verstoß gegen die europäischen Verträge darstellen würde, insbesondere gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, das dann so offensichtlich wäre, dass man aufgerufen wäre, dagegen vorzugehen."
    Weidmann erinnert daran, dass Liquiditätshilfen über das Zauberwort ELA eigentlich nur in Notfällen zulässig sind. Die EZB könnte einschreiten, könnte die ELA-Liquiditätshilfen verbieten, doch die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür gibt es im EZB-Rat nicht, noch nicht. Niemand will Athen diese letzte Form der Geldzufuhr derzeit abschneiden, niemand will die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands am Ende herbeigeführt haben.