Gescheitertes Migrationsgespräch
Schuldzuweisungen von Union und Regierungsparteien

Vertreter der Koalition und der Union haben mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf das Scheitern der Gespräche über Verschärfungen der Migrationspolitik reagiert.

    Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Deutsche Polizisten stehen an der Bundesstraße 512.
    Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen der deutschen Polizei an der Grenze zu Österreich (picture alliance / Sven Hoppe)
    Die Ampel kapituliere vor der Herausforderung der irregulären Migration, sagte CDU-Chef Merz der "Bild"-Zeitung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt meinte, die Handlungsunfähigkeit der Regierung sei eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.
    Bundeskanzler Scholz warf der Union "Taschenspielertricks" vor. Das Rausgehen aus der Gesprächsrunde habe schon vorher festgestanden, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic kritisierte, die Union habe bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts stehe.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte einen Vorschlag gemacht, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden könnten. Die Pläne will die Koalition nach Angaben Faesers nun ohne die Union verfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.