Es verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet habe, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze. Die Bundesregierung habe in Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung deutlich gemacht. Umso bedauerlicher sei, dass der ugandische Präsident Museveni das Gesetz nun unterzeichnet habe, betonte die SPD-Politikerin.

Laut Präsidialbüro soll sich um eine leicht geänderte Fassung handeln. Der neue Entwurf stellt demnach klar, dass die sexuelle Orientierung an sich noch keine Straftat sei. Allerdings soll die - so wörtlich - "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" als Vergehen und mit einem Strafmaß bishin zu einer lebenslangen Haft geahndet werden können. Fälle von sogenannter "schwerer Homosexualität" sollen sogar als Kapitalverbrechen behandelt werden.