Sonntag, 28. April 2024

Entwicklungspolitik
Schulze: "Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein"

Bundesentwicklungsministerin Schulze warnt vor weiteren Einschnitten im Etat ihres Hauses.

19.03.2024
    Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht bei einer Pressekonferenz bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.
    Svenja Schulze (SPD): Es ist falsch, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Die SPD-Politikerin sagte der Berliner "tageszeitung", in der aktuellen Weltlage sei man dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen. Deshalb brauche es mehr mehr und nicht weniger Geld. Schulze betonte, die Ausgaben für Entwicklung seien auch die Basis von Wohlstand und Frieden in Deutschland. Zudem wäre es falsch, zum Beispiel die afrikanischen Länder dem Einfluss Russlands oder Chinas zu überlassen. Sie sagte wörtlich, da, wo sich der Westen zurückziehe, gehe Russland rein.
    Bei den Haushaltsverhandlungen für das laufende Jahr war der Entwicklungsetat um rund eine Milliarde auf etwa elf Milliarden Euro gekürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.