Dies könnte eine abschreckende Wirkung haben, sagte Schuster nach Gesprächen bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon. Die größte Bedrohung für Juden in Deutschland komme aus dem rechtsextremen Lager. Mit arabisch- oder türkischstämmigen Migranten sei ein zusätzliches Problem hinzugekommen.

Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschlusspapier auf der Klausurtagung etwa, dass Hetze gegen Israel künftig mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Daneben müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, sollten ausgewiesen werden.