
Neben Justizminister Buschmann werden Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU die Pläne erläutern. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für die entsprechende Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
Bei den vertraulichen Beratungen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Fragen der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts auch mit Blick auf Erfahrungen in Polen diskutiert. Dort hatte die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen.
Diese Nachricht wurde am 23.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
