Friedbert Meurer: Vielleicht ist alles ganz einfach: Die FDP will die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro entlasten, die Union sagt 15 Milliarden. Nimmt man Adam Riese zur Hilfe, wären 25 Milliarden genau die Mitte und vielleicht der Kompromiss. Das klingt einfach, ist es aber nicht, denn es geht nicht nur um Mathematik bei den Koalitionsverhandlungen. Danach würde der Mathematiklehrer sowieso sagen, wir haben 100 Milliarden, aber Minus. Es geht auch und gerade um Gesichtswahrung. Wer wird wie von den drei Parteien am Ende der Verhandlungen dastehen?
In Berlin begrüße ich den Publizisten und ehemaligen FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg. Guten Tag, Herr Müller-Vogg.
Hugo Müller-Vogg: Guten Tag!
Meurer: Wie weit liegen denn Schwarz-Gelb noch auseinander?
Müller-Vogg: Man merkt, man kommt allmählich auf die Zielgerade und nähert sich bei einigen Punkten an. Aber in der Steuerfrage und in der Außenpolitik liegt man, glaube ich, noch recht weit auseinander.
Meurer: In der Steuerfrage hatte sich Guido Westerwelle vor der Wahl relativ weit aus dem Fenster gehängt, klar ein einfaches, niedriges, gerechtes Steuersystem gefordert. Ohne das gibt es keine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Wie groß ist für Westerwelle die Gefahr, dass er am Ende salopp gesagt alt aussieht?
Müller-Vogg: Westerwelle muss auf diesem Gebiet liefern, sonst hat er große Probleme - nicht nur bei den Wählern und in der Öffentlichkeit, sondern auch in der eigenen Partei. Es gab ja am vergangenen Dienstag so eine Art Krisensitzung, wo die Fraktion und der Bundesvorstand zusammenkamen, und der Sinn der Veranstaltung war, den Unmut an der Basis zu dämpfen, weil viele FDP-Abgeordnete und FDP-Politiker in den Ländern verärgert darüber sind, dass man noch nicht sieht, wie diese Steuersenkungen, diese Steuerstrukturreform, die ja versprochen ist, umgesetzt werden soll, und deswegen sah sich Westerwelle da genötigt, schon mal zu dämpfen und zu sagen: Also Freunde, noch ist nicht aller Tage Abend, noch haben wir alle Möglichkeiten, unsere Forderungen durchzusetzen.
Meurer: In den FDP-Sitzungen Anfang der Woche hat wohl, wenn man richtig liest, vor allen Dingen der mögliche künftige Finanzminister Solms von der FDP Prügel kassiert, ...
Müller-Vogg: Zurecht!
Meurer: ..., weil er zu zaghaft nach Steuersenkungen ruft. Sie sagen "zurecht". Warum?
Müller-Vogg: Er hat eher die Prügel dafür kassiert, dass er plötzlich sagte, acht Tage nach der Wahl, wir haben ein großes Loch in der Haushaltskasse. Da muss ich jetzt sagen, wenn jemand sagt, ich bin Finanzexperte, und entdeckt kurz nach der Wahl, dass in der Kasse ein Loch ist, dann muss man sagen, entweder ist das kein Finanzexperte oder er hat über dieses Loch bewusst hinweggesehen.
Meurer: Damit hat er dann vermutlich auch Westerwelle entscheidend geärgert?
Müller-Vogg: Mit Sicherheit, ja. Das war nicht hilfreich für die FDP.
Meurer: Was bedeutet das für die politische Zukunft von Solms?
Müller-Vogg: Das muss unmittelbar nichts bedeuten für die Zukunft. Die Frage, wer Finanzminister wird, hängt ja doch von einem etwas schwierigen Poker innerhalb der drei künftigen Regierungsparteien ab. Man kann ja von Folgendem ausgehen: Die CDU als die stärkste der drei stellt die Kanzlerin, die FDP hat den Zugriff auf das Außenministerium und dann kommt die CSU zum Zuge. Die darf sich den dritten aussuchen. Wenn sie auf Finanzen verzichtet, kann sie entweder mit der CDU einen Deal machen, dass sie dafür anderweitig kompensiert wird, oder man lässt Finanzen dann der FDP, was ich allerdings nicht vermute, und reserviert sich lieber Wirtschaft. Denn dass eine Gruppierung, also Union auf der einen Seite, oder FDP, Finanzen und Wirtschaft bekommt, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen.
Meurer: Was meinen Sie, wie die CSU sich entscheiden wird? Wird Guttenberg Wirtschaftsminister bleiben oder Finanzminister werden?
Müller-Vogg: Ich habe den Eindruck, dass Seehofer ganz gerne hätte, dass Guttenberg Finanzminister wird und in diesem schwierigen Job etwas entzaubert wird. Andererseits gibt es offenbar große Bestrebungen der Kanzlerin, auf diesen Posten jemand zu setzen, mit dem sie sich quasi blind versteht, und das könnte Thomas de Maizière sein, der ja als Kanzleramtsminister nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen generell eine zentrale Rolle spielt, sondern auch auf Unionsseite der Chef der Arbeitsgruppe Finanzen ist. Das ist ja schon ein kleiner Hinweis, dass man de Maizière auf dem Gebiet der Finanzen sehr viel zutraut.
Meurer: Wenn es denn so käme, was bliebe denn dann für zu Guttenberg übrig?
Müller-Vogg: Dann gäbe es für zu Guttenberg unter Umständen den Rückzug auf den Landesgruppenvorsitz, der ja dann in der Koalition ja doch eine sehr einflussreiche Position ist. Man muss ja immer sehen: Die Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Landesgruppenchef, das sind ja die, die in den Koalitionsrunden die Weichen stellen. Die einzelnen Sachminister sind zwar auf ihrem Gebiet wichtig, aber haben auf die Gesamtpolitik relativ wenig Einfluss.
Meurer: Es scheint ja so zu sein, wenn wir die letzten Tage zurückblicken, Herr Müller-Vogg, dass die Kanzlerin die Strategie verfochten hat, am Anfang erst mal alles zu sagen, was nicht verändert wird und was unangetastet bleibt. Hat damit die Kanzlerin den Ton vorgegeben und einen Pluspunkt vor der FDP gesammelt?
Müller-Vogg: Die Kanzlerin hat zunächst mal die Strategie verfolgt, die Erwartungen niedrig zu halten. Das war ja schon immer so, das hat sie auch in vier Jahren Kanzlerschaft so gemacht, immer zuerst mal zu sagen, das wird alles ganz schwierig, statt große Versprechungen zu machen. Damit hat sie ja teilweise auch ganz gute Erfolge erzielt. Auf der anderen Seite: Dadurch, dass sie sagt, es wird an dem, was wir in vier Jahren Schwarz-Rot beschlossen haben, so gut wie nichts geändert, bringt sie natürlich einerseits die eigene Partei gegen sich auf, zum anderen auch die FDP, denn mit welcher Legitimation will eigentlich eine bürgerliche Regierung antreten, wenn sie sagt, wir setzen das mehr oder weniger fort, was Schwarz-Rot gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie sich mit diesem kategorischen Nein, einige Beschlüsse und sei es nur symbolhaft abzuräumen aus der Zeit der Großen Koalition, einen großen Gefallen getan hat.
Meurer: Wie groß ist Ihrer Auffassung nach der Druck von der Basis oder von bestimmten Kräften in der CDU und in der Union auf die Parteivorsitzende und die Kanzlerin?
Müller-Vogg: Die Parteivorsitzende hat natürlich eine ganz starke Stellung und sie wird in dieser Runde auch nicht beschädigt werden. Ich glaube, man wird sich retten bei diesem Koalitionsvertrag, indem man vieles nicht so detailliert ausformuliert, wie das vor vier Jahren war. Vor vier Jahren war die Situation auch eine andere: CDU und CSU auf der einen Seite und SPD trauten sich ja gegenseitig nicht über den Weg. Also wurde jede Kleinigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt. Nun sind ja Union und FDP in vielen Fragen sich doch näher als CDU und SPD und insofern wird man manches in der Koalitionsvereinbarung als Absichtserklärung, als Prüfungsauftrag, als Ziel für die Legislaturperiode festlegen, ohne zu sehr in die Details zu gehen, um dann während der Legislaturperiode dort nachbessern zu können und das konkret ausgestalten zu können.
Meurer: Wird Angela Merkel der FDP Erfolge gönnen und ein bisschen Wirtschaftsliberalität herauskehren oder setzt sie darauf, bloß keine sozialen Grausamkeiten, wir haben da ja auch noch eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?
Müller-Vogg: Das zweite ist sicherlich richtig: keine Grausamkeiten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zum anderen aber wird die CDU-Vorsitzende Merkel jetzt versuchen, der FDP möglichst wenig Erfolge zu gönnen, weil sie ja einen Teil der Wähler, die die Union ja nachweislich an die FDP verloren hat - und zwar wegen der Wirtschaftspolitik der Union -, diese Wähler will sie wieder zurückgewinnen.
Meurer: Sie wird der FDP nichts schenken?
Müller-Vogg: Nein, sie wird der FDP nichts schenken. Da gibt es keine Liebe zwischen den beiden Parteien.
Meurer: Auch nicht zwischen den beiden Personen, Westerwelle und Merkel?
Müller-Vogg: Die beiden haben ein sehr gutes Verhältnis, haben auch ein sehr gutes Arbeitsverhältnis und man darf sich auch nicht darüber hinwegtäuschen: Vieles, was in diesen Runden besprochen wird, wird dann anschließend im Vieraugengespräch teilweise wieder korrigiert oder augenzwinkernd zuerst mal hingenommen nach dem Motto, das räumen wir dann nächste Woche wieder aus.
Meurer: Die Koalitionsverhandlungen gehen am Wochenende in eine entscheidende Phase. Danke schön an den Publizisten Hugo Müller-Vogg. Danke und auf Wiederhören!
Müller-Vogg: Gerne. Auf Wiederhören!
In Berlin begrüße ich den Publizisten und ehemaligen FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg. Guten Tag, Herr Müller-Vogg.
Hugo Müller-Vogg: Guten Tag!
Meurer: Wie weit liegen denn Schwarz-Gelb noch auseinander?
Müller-Vogg: Man merkt, man kommt allmählich auf die Zielgerade und nähert sich bei einigen Punkten an. Aber in der Steuerfrage und in der Außenpolitik liegt man, glaube ich, noch recht weit auseinander.
Meurer: In der Steuerfrage hatte sich Guido Westerwelle vor der Wahl relativ weit aus dem Fenster gehängt, klar ein einfaches, niedriges, gerechtes Steuersystem gefordert. Ohne das gibt es keine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Wie groß ist für Westerwelle die Gefahr, dass er am Ende salopp gesagt alt aussieht?
Müller-Vogg: Westerwelle muss auf diesem Gebiet liefern, sonst hat er große Probleme - nicht nur bei den Wählern und in der Öffentlichkeit, sondern auch in der eigenen Partei. Es gab ja am vergangenen Dienstag so eine Art Krisensitzung, wo die Fraktion und der Bundesvorstand zusammenkamen, und der Sinn der Veranstaltung war, den Unmut an der Basis zu dämpfen, weil viele FDP-Abgeordnete und FDP-Politiker in den Ländern verärgert darüber sind, dass man noch nicht sieht, wie diese Steuersenkungen, diese Steuerstrukturreform, die ja versprochen ist, umgesetzt werden soll, und deswegen sah sich Westerwelle da genötigt, schon mal zu dämpfen und zu sagen: Also Freunde, noch ist nicht aller Tage Abend, noch haben wir alle Möglichkeiten, unsere Forderungen durchzusetzen.
Meurer: In den FDP-Sitzungen Anfang der Woche hat wohl, wenn man richtig liest, vor allen Dingen der mögliche künftige Finanzminister Solms von der FDP Prügel kassiert, ...
Müller-Vogg: Zurecht!
Meurer: ..., weil er zu zaghaft nach Steuersenkungen ruft. Sie sagen "zurecht". Warum?
Müller-Vogg: Er hat eher die Prügel dafür kassiert, dass er plötzlich sagte, acht Tage nach der Wahl, wir haben ein großes Loch in der Haushaltskasse. Da muss ich jetzt sagen, wenn jemand sagt, ich bin Finanzexperte, und entdeckt kurz nach der Wahl, dass in der Kasse ein Loch ist, dann muss man sagen, entweder ist das kein Finanzexperte oder er hat über dieses Loch bewusst hinweggesehen.
Meurer: Damit hat er dann vermutlich auch Westerwelle entscheidend geärgert?
Müller-Vogg: Mit Sicherheit, ja. Das war nicht hilfreich für die FDP.
Meurer: Was bedeutet das für die politische Zukunft von Solms?
Müller-Vogg: Das muss unmittelbar nichts bedeuten für die Zukunft. Die Frage, wer Finanzminister wird, hängt ja doch von einem etwas schwierigen Poker innerhalb der drei künftigen Regierungsparteien ab. Man kann ja von Folgendem ausgehen: Die CDU als die stärkste der drei stellt die Kanzlerin, die FDP hat den Zugriff auf das Außenministerium und dann kommt die CSU zum Zuge. Die darf sich den dritten aussuchen. Wenn sie auf Finanzen verzichtet, kann sie entweder mit der CDU einen Deal machen, dass sie dafür anderweitig kompensiert wird, oder man lässt Finanzen dann der FDP, was ich allerdings nicht vermute, und reserviert sich lieber Wirtschaft. Denn dass eine Gruppierung, also Union auf der einen Seite, oder FDP, Finanzen und Wirtschaft bekommt, das halte ich für ziemlich ausgeschlossen.
Meurer: Was meinen Sie, wie die CSU sich entscheiden wird? Wird Guttenberg Wirtschaftsminister bleiben oder Finanzminister werden?
Müller-Vogg: Ich habe den Eindruck, dass Seehofer ganz gerne hätte, dass Guttenberg Finanzminister wird und in diesem schwierigen Job etwas entzaubert wird. Andererseits gibt es offenbar große Bestrebungen der Kanzlerin, auf diesen Posten jemand zu setzen, mit dem sie sich quasi blind versteht, und das könnte Thomas de Maizière sein, der ja als Kanzleramtsminister nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen generell eine zentrale Rolle spielt, sondern auch auf Unionsseite der Chef der Arbeitsgruppe Finanzen ist. Das ist ja schon ein kleiner Hinweis, dass man de Maizière auf dem Gebiet der Finanzen sehr viel zutraut.
Meurer: Wenn es denn so käme, was bliebe denn dann für zu Guttenberg übrig?
Müller-Vogg: Dann gäbe es für zu Guttenberg unter Umständen den Rückzug auf den Landesgruppenvorsitz, der ja dann in der Koalition ja doch eine sehr einflussreiche Position ist. Man muss ja immer sehen: Die Fraktionsvorsitzenden und der CSU-Landesgruppenchef, das sind ja die, die in den Koalitionsrunden die Weichen stellen. Die einzelnen Sachminister sind zwar auf ihrem Gebiet wichtig, aber haben auf die Gesamtpolitik relativ wenig Einfluss.
Meurer: Es scheint ja so zu sein, wenn wir die letzten Tage zurückblicken, Herr Müller-Vogg, dass die Kanzlerin die Strategie verfochten hat, am Anfang erst mal alles zu sagen, was nicht verändert wird und was unangetastet bleibt. Hat damit die Kanzlerin den Ton vorgegeben und einen Pluspunkt vor der FDP gesammelt?
Müller-Vogg: Die Kanzlerin hat zunächst mal die Strategie verfolgt, die Erwartungen niedrig zu halten. Das war ja schon immer so, das hat sie auch in vier Jahren Kanzlerschaft so gemacht, immer zuerst mal zu sagen, das wird alles ganz schwierig, statt große Versprechungen zu machen. Damit hat sie ja teilweise auch ganz gute Erfolge erzielt. Auf der anderen Seite: Dadurch, dass sie sagt, es wird an dem, was wir in vier Jahren Schwarz-Rot beschlossen haben, so gut wie nichts geändert, bringt sie natürlich einerseits die eigene Partei gegen sich auf, zum anderen auch die FDP, denn mit welcher Legitimation will eigentlich eine bürgerliche Regierung antreten, wenn sie sagt, wir setzen das mehr oder weniger fort, was Schwarz-Rot gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie sich mit diesem kategorischen Nein, einige Beschlüsse und sei es nur symbolhaft abzuräumen aus der Zeit der Großen Koalition, einen großen Gefallen getan hat.
Meurer: Wie groß ist Ihrer Auffassung nach der Druck von der Basis oder von bestimmten Kräften in der CDU und in der Union auf die Parteivorsitzende und die Kanzlerin?
Müller-Vogg: Die Parteivorsitzende hat natürlich eine ganz starke Stellung und sie wird in dieser Runde auch nicht beschädigt werden. Ich glaube, man wird sich retten bei diesem Koalitionsvertrag, indem man vieles nicht so detailliert ausformuliert, wie das vor vier Jahren war. Vor vier Jahren war die Situation auch eine andere: CDU und CSU auf der einen Seite und SPD trauten sich ja gegenseitig nicht über den Weg. Also wurde jede Kleinigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt. Nun sind ja Union und FDP in vielen Fragen sich doch näher als CDU und SPD und insofern wird man manches in der Koalitionsvereinbarung als Absichtserklärung, als Prüfungsauftrag, als Ziel für die Legislaturperiode festlegen, ohne zu sehr in die Details zu gehen, um dann während der Legislaturperiode dort nachbessern zu können und das konkret ausgestalten zu können.
Meurer: Wird Angela Merkel der FDP Erfolge gönnen und ein bisschen Wirtschaftsliberalität herauskehren oder setzt sie darauf, bloß keine sozialen Grausamkeiten, wir haben da ja auch noch eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?
Müller-Vogg: Das zweite ist sicherlich richtig: keine Grausamkeiten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zum anderen aber wird die CDU-Vorsitzende Merkel jetzt versuchen, der FDP möglichst wenig Erfolge zu gönnen, weil sie ja einen Teil der Wähler, die die Union ja nachweislich an die FDP verloren hat - und zwar wegen der Wirtschaftspolitik der Union -, diese Wähler will sie wieder zurückgewinnen.
Meurer: Sie wird der FDP nichts schenken?
Müller-Vogg: Nein, sie wird der FDP nichts schenken. Da gibt es keine Liebe zwischen den beiden Parteien.
Meurer: Auch nicht zwischen den beiden Personen, Westerwelle und Merkel?
Müller-Vogg: Die beiden haben ein sehr gutes Verhältnis, haben auch ein sehr gutes Arbeitsverhältnis und man darf sich auch nicht darüber hinwegtäuschen: Vieles, was in diesen Runden besprochen wird, wird dann anschließend im Vieraugengespräch teilweise wieder korrigiert oder augenzwinkernd zuerst mal hingenommen nach dem Motto, das räumen wir dann nächste Woche wieder aus.
Meurer: Die Koalitionsverhandlungen gehen am Wochenende in eine entscheidende Phase. Danke schön an den Publizisten Hugo Müller-Vogg. Danke und auf Wiederhören!
Müller-Vogg: Gerne. Auf Wiederhören!