Der Entwurf werde diese Woche in den Landtag eingebracht, sagte Gleichstellungsministerin Schäffer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bisher existiere nur in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Die Grünen-Politikerin spricht von einem Meilenstein für den Schutz vor Diskriminierung. Im Fokus stehen staatliche Behörden. Schäffer betonte, es sollten nicht etwa einzelne Lehrkräfte oder Polizisten an den Pranger gestellt werden. Etwaige Klagen würden sich gegen Institutionen richten, etwa Schulen oder Polizeibehörden. Bei privatrechtlichen Fragen, beispielsweise im Kontext von Arbeitsplatz, Wohnungssuche oder Ähnlichem, greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Der Deutsche Beamtenbund und die Opposition kritisieren das schwarz-grüne Vorhaben. Sie warnen vor Generalverdacht gegenüber Beschäftigten und vor unnötiger Bürokratie.