Bundeskanzler Merz sagte vor Journalisten in Berlin, man habe sich im gestrigen Koalitionsausschuss in den Punkten Verkehrsinfrastruktur, Rente und Grundsicherung verständigt. So würden drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen zur Verfügung gestellt. Für den Straßenneubau werde es zusätzlich drei Milliarden Euro geben. Alles, was baureif sei, werde gebaut. Dies betreffe Schiene und Straße.

Der CDU-Vorsitzende führte weiter aus, dass es bei den Plänen für die sogenannte Aktivrente bleibe. Sie kämen am nächsten Mittwoch ins Kabinett und würden rechtzeitig verabschiedet, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können. Rentner sollen dann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Im Rahmen der Bürgergeld-Reform soll es nach Angaben von Merz künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive Mietzahlungen zu streichen, wenn jemand dauerhaft die Aufnahme von Arbeit verweigert.