Bundeskanzler Merz sagte vor Journalisten in Berlin, man habe sich im gestrigen Koalitionsausschuss in den Punkten Verkehrsinfrastruktur, Rente und Grundsicherung verständigt. So würden drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen zur Verfügung gestellt. Für den Straßenneubau werde es zusätzlich drei Milliarden Euro geben. Alles, was baureif sei, werde gebaut. Dies betreffe Schiene und Straße.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden Söder -CSU- sowie Bas und Klingbeil -SPD- führte der CDU-Chef weiter aus, dass es bei den Plänen für die sogenannte Aktivrente bleibe. Rentner sollen dann ab Januar bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Im Rahmen der Bürgergeld-Reform soll es nach Angaben von Merz künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive Mietzahlungen zu streichen, wenn jemand dauerhaft die Aufnahme von Arbeit verweigert.