Sonntag, 05. Mai 2024

Archiv


Schwarzgeldskandal überschattet Rajoys Berlin-Besuch

Überschattet von Korruptionsvorwürfen gegen die Partei von Mariano Rajoy haben die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Angela Merkel lobte die spanischen Reformen. Die Finanzmärkte reagierten allerdings irritiert auf die innenpolitischen Probleme des spanischen Premiers.

Von Brigitte Scholtes | 04.02.2013
    Die Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen sind heute leicht gestiegen auf 5,343 Prozent. Am Freitag hatten sie noch bei gut 5,2 Prozent notiert. Einen Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dem Korruption vorgeworfen wird, sehen Experten am Rentenmarkt jedoch nicht. Der Markt für Staatsanleihen in Amerika und der Eurozone sei seit einigen Tagen anfällig für Schwäche, das sei keine spanische Besonderheit.

    Spanien aber bleibt ein Sorgenkind. Erst in der vergangenen Woche enttäuschten die Iberer mit ihren Konjunkturdaten: Die Rezession verschärft sich. Denn im vierten Quartal des vergangenen Jahres war das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent zum Vorquartal geschrumpft und damit stärker als erwartet. Für das Gesamtjahr ergibt sich daraus ein Rückgang der spanischen Wirtschaft um 1,8 Prozent. Und auch die Arbeitsmarktdaten enttäuschten, die Zahl der Arbeitslosen ist auf rund fünf Millionen gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 26 Prozent. Aber es gibt auch Hoffnungsschimmer, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba, der Landesbank Hessen-Thüringen:

    "Auf der positiven Seite ist zu verbuchen, dass die Frühindikatoren doch gedreht haben. Die Einkaufsmanagerindizes sowohl für das verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor sind in den letzten Monaten tendenziell nach oben gegangen, wenngleich diese noch unter der 50er Marke sind, also noch Schrumpfung andeuten."

    Dennoch sollte man nicht zu viel erwarten, meint der Volkswirt:

    "Entwarnung kann man für Spanien auf keinen Fall geben. Es gibt positive Signale, zum Beispiel, dass das das Krisenland ist, wo die Lohnstückkosten in den letzten Quartalen am stärksten zurückgegangen sind. Die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens hat zugenommen, das sieht man zum Beispiel auch an der Exportwirtschaft. Die Exporte sind seit der Krise 2009, wenn man nur mal die Warenexporte nimmt, stärker gestiegen als in Deutschland. Also, es gibt auch positive Zeichen für Spanien, aber nichtsdestotrotz: Wir haben eine sehr schwache Binnennachfrage, der Konsum ist schwach, der Staat muss sparen. Und auch die Bautätigkeit liegt natürlich noch am Boden."

    Die Finanzlage des Staates bleibt aber prekär, darauf hatte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor einigen Tagen hingewiesen. Das Land verfehle seine Sparziele. Der Staat hatte in den vergangenen Monaten seine Bürger kräftig zur Kasse gebeten, die Folge: Die Inflation war bis auf 3,5 Prozent geklettert, inzwischen ist sie auf 2,8 Prozent zurückgekommen. Stefan Mütze von der Helaba:

    "Wir haben jetzt im Januar noch mal eine Erhöhung der Energiepreise, auch das treibt die Verbraucherpreise. Aber wir gehen davon aus, dass, wenn jetzt die Welle der Steuererhöhungen abebbt, dass dann auch die Inflationsraten auch etwas zurückkommen. Denn die Möglichkeit der Kostenüberwälzung ist bei den spanischen Unternehmen bei dieser geringen Nachfrage kaum gegeben."

    Rajoy aber muss dringend versuchen, das Vertrauen in ihn und seine Regierung wiederherzustellen. Denn sonst könnten sich die Anleger womöglich doch wieder abwenden. Eine Auktion von Staatsanleihen unterschiedlicher Laufzeit an diesem Donnerstag sollte aber glatt über die Bühne gehen, vermutet man am Finanzmarkt.