Damit kommt das Land der Türkei entgegen, die schärfere Gesetze als Bedingungen für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht hat.
Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.
Mit der Regelung kommt das Land der Türkei entgegen, die schärfere Gesetze als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht hat. Auch Ungarn hatte den Beitritt nicht ratifiziert. Der schwedische Außenminister Billström forderte, die beiden Länder müssten nun ihre Zustimmung geben. Man habe alle Zusagen erfüllt.
Mehrere Außenminister anderer Staaten äußerten bei informellen Beratungen in Oslo die Hoffnung, dass Schweden bis zum NATO-Gipfel in Vilnius Anfang Juli volles Mitglied sein wird.
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.
Diese Nachricht wurde am 01.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.