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Stockholm
Schwedisches Parlament beschließt verschärfte Anti-Terror-Gesetze und kommt Türkei im Streit über NATO-Beitritt entgegen

Schwedens Parlament hat die Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze beschlossen.

    Flagge von Schweden und NATO-Symbol
    Der Schritt gilt als eine Schlüsselforderung der Türkei, um einem NATO-Beitritt Schwedens doch noch zuzustimmen. (IMAGO/Sascha Steinach)
    Es geht um Verbote von Aktivitäten in Verbindung mit extremistischen Gruppen. Der Schritt gilt als eine Schlüsselforderung der Türkei, um einem NATO-Beitritt Schwedens doch noch zuzustimmen. Ankara wirft dem Land vor, zu wenig gegen Mitglieder der kurdischen Organisation PKK und der Gülen-Bewegung zu tun. Neben der Türkei fehlt auch noch die Zustimmung Ungarns. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Finnland war nach der Zustimmung der Türkei und Ungarns am 4. April dem Militärbündnis als 31. Mitgliedsstaat beigetreten. Der Beitritt eines Landes muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.