Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Schweitzer: Klage von ARD und ZDF gegen Nullrunde bei Rundfunkbeitrag "nicht klug"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat die Entscheidung der Länder gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erneut verteidigt. Es sei durchaus möglich, den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Finanzierungszusage zu geben und zugleich den Rundfunkbeitrag in den kommenden beiden Jahren nicht zu erhöhen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    Der Politiker Alexander Schweitzer (SPD) steht vor der Flagge von Rheinland-Pfalz.
    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    Die Finanzkommission KEF hatte eigentlich eine Anhebung des Beitrags um 58 Cent pro Monat empfohlen. Die Länder hatten beschlossen, den Beitrag nicht anzupassen, sondern stattdessen Rücklagen zur Finanzierung zu verwenden. Schweitzer nannte es "nicht klug", dass ARD und ZDF dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Das könne die Kompromissbereitschaft der Länder bei den Verhandlungen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verringern.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.