Die Regierungschefs der Länder unterstützten die Bundesregierung bei ihren Wachstumsimpulsen und Steuersenkungen, sagte der SPD-Politiker. Dadurch verursachte Mindereinnahmen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Bis zum Treffen mit Bundeskanzler Merz solle eine Arbeitsgruppe Lösungen für die strittigen Punkte erarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, warnte vor einer Blockade des Vorhabens.

Die Ministerpräsidenten der CDU forderten in einem Brief an Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.