Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keinerlei Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben, sagte der SPD-Politiker in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Bislang haben die Regierungschefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 die Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer eng an der Empfehlung orientieren. Deshalb klagten die öffentlich-rechtlichen Sender.