Debatte um Stromsteuer
Schweitzer (SPD) mahnt bessere Kommunikation innerhalb der Bundesregierung an

Nach der tagelangen Diskussion über eine Senkung der Stromsteuer hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.

    Berlin: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gibt ein Statement ab.
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) (Sarah Knorr / dpa / Sarah Knorr)
    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, zuletzt habe sich gefühlt jeder CDU-Abgeordnete zu dem Thema zu Wort gemeldet und die bisherige Vereinbarung hinterfragt. Deshalb habe er inzwischen ebenso wie Bundeskanzler Merz den Eindruck, dass die interne Kommunikation verbessert werden müsse. Schweitzer betonte, eine gute Koalition sollte sich dadurch auszeichnen, dass sie mit guten Ideen gemeinsam auftrete und sich nicht in immer weiteren Diskussionen verliere.
    Die Spitzen von Union und SPD wollen heute im Koalitionsausschuss über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte beraten. Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung "für alle" vor. Wegen hoher Kosten beschloss das Bundeskabinett jedoch im Haushaltsentwurf, die Steuern zunächst nur fürs produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.