Debatte um Stromsteuer
Schweitzer (SPD) mahnt bessere Kommunikation innerhalb der Bundesregierung an

Nach der tagelangen Diskussion über eine Senkung der Stromsteuer hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.

    Berlin: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gibt ein Statement ab.
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) (Sarah Knorr / dpa / Sarah Knorr)
    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, zuletzt habe sich gefühlt jeder CDU-Abgeordnete zu dem Thema zu Wort gemeldet und die bisherige Vereinbarung hinterfragt. Eine gute Koalition sollte sich dadurch auszeichnen, dass sie mit guten Ideen gemeinsam auftrete und sich nicht in immer weiteren Diskussionen verliere. SPD-Generalsekretär Klüssendorf äußerte sich im ARD-Fernsehen zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien am Nachmittag einigen werden. Dann wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung im Koalitionsausschuss auch über die Stromsteuer beraten.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.