Deutsche Migrationspolitik
Schweiz und Polen kritisieren geplante Zurückweisungen

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Dobrindt angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert.

    Deutsche Polizisten kontrollieren Einreisende am Grenzübergang in Kreuzlingen.
    Deutsche Polizisten im Einsatz an der Grenze zur Schweiz. (Felix Kästle/dpa)
    Dies verstoße gegen geltendes Recht, erklärte Justiz- und Polizeiminister Jans.
    Die Schweiz bedauere, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen habe. Der Grenzverkehr dürfe davon nicht beeinträchtigt werden. Die Behörden prüften gegebenenfalls Maßnahmen.
    Auch Polens Ministerpräsident Tusk warnte beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Warschau vor einseitigen Schritten und der Behinderung des Grenzverkehrs. Zugleich schloss er nicht aus, dass Polen dann auch Kontrollen einführen könnte.
    Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern angeordnet, dass künftig auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Zudem sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen eingesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.