Nach dem Nationalrat billigte auch der Ständerat das Vorhaben des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte Bern um den Rückverkauf derzeit nicht einsatzfähiger Leopard-2-Panzer an den deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall gebeten. Dabei wurde der Schweiz zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergegeben werden, sondern in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern bleiben.
In der Schweiz gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vermehrt Diskussionen. Bern hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, hält aber weiter an seiner militärischen Neutralität fest.
Weiterführende Informationen
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Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.