Rüstung
Schweizer Bündnis will Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag erzwingen

Ein Schweizer Bündnis aus Friedens- und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat eine Volksinitiative für den Beitritt des Landes zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag TPNW eingereicht.

    Aus einem großen Armeefahrzeug wird eine französische Atomrakete abgefeuert. Drum herum Büsche und grüne Natur.
    Rund 70 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sind für den Beitritt. (Getty Images / Gamma-Rapho / Jean-Claude FRANCOLON)
    Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde nach Angaben der Allianz erreicht. Einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage zufolge sind rund 70 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für den Beitritt. Sollte die Regierung die Unterzeichnung weiterhin ablehnen, könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Die Regierung sieht in dem Vertrag nur einen geringen Nutzen, da die Atommächte ihn nicht mittragen. Zudem fürchtet sie außenpolitische Nachteile.
    Der Bundesrat, wie die Schweizer Regierung offiziell heißt, setzt indes auf ein anderes Abkommen, den Atomwaffensperrvertrag NPT, und hält das Engagement in diesem Rahmen für zielführender. Der NPT will Atomwaffen lediglich regulieren und begrenzen, und nicht umfassend verbieten. Er wurde in den 60er Jahren von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien initiiert. 191 Staaten traten ihm bei. Den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 unterschrieben bisher 95 Staaten, darunter kein NATO-Land.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.