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Schweizer Parlament bleibt beim Nein zu Waffenweitergabe an die Ukraine

Das Schweizer Parlament hat mehrheitlich gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, die Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte.

    Blick von der mittleren Zuschauertribüne in den Nationalratssaal des Bundeshauses in Bern
    Der Schweizer Nationalrat in Bern (Archivbild). (Peter Mosimann)
    Der Nationalrat in Bern votierte mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die sogenannte "Lex Ukraine". Die Ausnahmeregelung wäre bis Ende 2025 befristet gewesen.
    Gegner sahen mit diesem Vorhaben die Neutralität der Schweiz tangiert. Die Ablehnung des Landes, die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine zu genehmigen, sorgt international immer wieder für Kritik.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.