Bern
Schweizer Parlament bringt Verbot von Nazi-Symbolen auf den Weg

In der Schweiz sollen Nazi-Symbole und andere extremistische Zeichen verboten werden.

18.04.2024
    Blick von der mittleren Zuschauertribüne in den Nationalratssaal des Bundeshauses in Bern
    Der Schweizer Nationalrat in Bern hat ein Verbot von Nazi-Symbolen auf den Weg gebracht. (Peter Mosimann)
    Nach dem Ständerat stimmte mit dem Nationalrat auch die zweite Kammer des Parlaments mit großer Mehrheit einem entsprechenden Vorstoß zu. Dieser sieht ein generelles Verbot von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen vor. Im nächsten Schritt muss nun die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten. Das Verbot soll stufenweise kommen, beginnend mit Nazi-Symbolen. Diese dürfen in der Schweiz bislang legal in der Öffentlichkeit gezeigt werden, sofern das nicht der Anstachelung zum Hass dient.
    Mit einem Verbot würde die Schweiz mit den meisten anderen europäischen Staaten gleichziehen - darunter Deutschland und Polen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.