Schwere Anschuldigungen

Der Allgemeine Studentenausschuss der FU Berlin soll studentische Gelder in sechsstelliger Höhe verschwendet haben, so lautet ein Vorwurf von oppositionellen Hochschulgruppen. Sie stützen sich dabei auf einen vorläufigen Bericht des Berliner Landesrechnungshof vom September 2000. "Was wir dem AStA vorwerfen, ist eine verschleierte Haushaltsführung und eine nicht erfolgte Rechenschaftslegung", so Rene Richard vom Demokratischen Forum, das gemeinsam mit Jusos, RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe die Vorwürfe gegen den AStA erhoben hat. Seit 1995 finde die unabhängige Wirtschaftsprüfung, die vom AStA regelmäßig durchgeführt werden müsse, nicht mehr statt, so Richard: "Die Folge davon ist, das große Teile des AStA-Haushalts für uns unauffindbar sind. Es lässt sich nicht nachvollziehen, was mit diesen Geldern passiert ist." Laut des vorläufigen Berichts des Landesrechnungshofs habe sich eine Medienwerkstatt mit Studentengeld allgemeinpolitisch betätigt. PKWs sollen privat genutzt worden sein, die Telefonrechnung liege bei 40.000 Mark. Die Univerwaltung kümmere sich jedoch nicht um die Missstände, klagt Rene Richard: "Das Präsidialamt hat sich herausgeredet, es hätte keine rechtliche Handhabe, und es hat vielfach betont, dass die Rechenschaftslegung im Studentenparlament zur Information über den Haushalt ausreichen müsse."