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Schwerpunktthema: Fehleinschätzung der Geheimdienste

Pünktlich zum 60. Jahrestag liegen neue Erkenntnisse darüber vor, wie die Geheimdienste in Ost und West, die DDR-Staatssicherheit und die damalige Organisation Gehlen in der Bundesrepublik, den Volksaufstand wahrgenommen und darauf reagiert haben.

Von Isabel Fannrich-Lautenschläger | 13.06.2013
    "Nieder mit dem Spitzbart! Nieder mit dem Spitzbart!"

    Ein Zeitzeuge erinnert sich an die Schmährufe der Menschen, die den SED-Generalsekretär Walter Ulbricht stürzen wollten. Dass es sich bei den Ereignissen am 17. Juni vor 60 Jahren um einen Volksaufstand und nicht "nur" um einen Arbeiteraufstand gehandelt hat, darüber besteht heute längst Einigkeit.

    Zwar waren es die Bauarbeiter, die in Berlin-Friedrichshain bereits am 15. Juni zu streiken begonnen hatten. Doch in den folgenden Tagen schlossen sich ihnen spontan immer mehr Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung an. Rund eine Million DDR-Bürger, so die jüngsten Erkenntnisse, haben damals in mehr als 700 Orten aufbegehrt gegen den harten Kurs der DDR-Staats- und Parteiführung seit dem Sommer '52.

    Dass der Aufstand nur acht Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und bereits vier nach Gründung der DDR geschah, erklärt, warum die Menschen nicht nur eine bessere materielle Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen forderten. Die meisten, so erzählen viele Zeitzeugen, wollten sich frei äußern, wählen und – das geteilte Deutschland war noch jung - die Wiedervereinigung.

    Dass die DDR-Staatssicherheit die Proteste akribisch nachgezeichnet hat, verwundert nicht:

    10.35 Uhr wird gemeldet, dass insgesamt 40.000 Personen sich vom Dönhoffplatz über die Leipziger Straße zum Haus der Ministerien bewegen. In der Leipziger Straße/Ecke Friedrichstraße sangen Demonstrierende das "Deutschlandlied" und das "Schlesier-Lied". VP (Volkspolizei, d. V.) setzte Wasserwerfer ein. Die Demonstranten griffen mit Steinen an.

    Der 17. Juni im O-Ton der Stasi. An diesem Tag lieferte sie - ebenso überrascht von den Ereignissen wie die Staats- und Parteiführung - ihren ersten Bericht. Von nun an rapportierten die inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeiter täglich über die Wirtschafts- und Versorgungsprobleme, die Stimmung in der Bevölkerung, über oppositionelles Verhalten, Ausreise und Flucht - bis Ende 1954. Danach nur noch alle zwei Wochen – bis zum Dezember '89.

    Der Historiker Roger Engelmann von der Stasi-Unterlagen-Behörde legt darüber zum 60. Jahrestag ein Buch vor: "Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung 1953". Was kennzeichnet diese schriftlichen Zeitzeugnisse?

    "Mich hat schon überrascht, wie anschaulich und facettenreich die Berichterstattung dann doch ist speziell ab Anfang August, wo sie sich dann in gewissem Ausmaß auch professionalisiert. Es geht zum Beispiel auch um die Versorgungslage, um Desorganisation in der Wirtschaft, um die Rückkehrerproblematik, also um ganz viele Themen, und das zeigt doch ein sehr umfassendes Bild der DDR-Gesellschaft, ja und auch ein sehr differenziertes Bild. Möglicherweise sogar differenzierter als in der späteren Stasi-Berichterstattung, die im Ganzen etwas stärker ideologisch geprägt ist."

    Eine "unbeholfene Authentizität" kennzeichne die frühen Stasi-Meldungen, sagt Roger Engelmann: Die aneinandergereihten Meldungen sind sprachlich wenig ausgefeilt und analytisch von geringem Wert. Die vielen wörtlichen Zitate allerdings vervollständigen das Bild über die Ereignisse von '53.

    Was im Gegensatz zu den späteren Berichten überrascht, ist, dass die Stasi der Partei damals vorschlug, wie die Krise zu beheben sei, so der Historiker.

    "Da gibt es alle möglichen Missstände bedingt auch durch eine schlechte Organisation der Verteilung des Transports, eine nicht rechtzeitige Senkung der Preise, wenn also Nahrungsmittel zu verderben drohen und Ähnliches. Und da macht die Stasi richtig Vorschläge, zum Beispiel die Preise zu senken, oder tadelt die Desorganisation im Transportwesen."

    Umso mehr überrascht, dass die Mitarbeiter der Staatssicherheit sich damals gleich zweimal geirrt haben. Erstens sahen sie den Volksaufstand nicht frühzeitig vorher – was ihnen die Staats- und Parteiführung und insbesondere der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht anschließend vorwarfen.

    Der zweite Irrtum hängt damit zusammen, dass die Stasi damals alles andere als ein "Schild und Schwert" der Partei war, sondern stark von sowjetischer Seite gelenkt. So übernahm sie deren These, der 17. Juni sei ein faschistischer Putschversuch, inszeniert von westlichen Agenten. Roger Engelmann:

    "Diese These von dem von Westen her gesteuerten Putsch taucht relativ früh schon auf, im Grunde schon am 17. Juni selbst, und wird vor allen Dingen auch sehr, stark von den sowjetischen Generälen vertreten."

    Doch, wie sich heute zeigt, interpretierten nicht nur die östlichen Geheimdienste und Machthaber den Volksaufstand in ihrem Sinne und damit falsch. Auch die Organisation Gehlen, der von den USA finanzierte Vorläufer des BND, hat sich geirrt. Das belegt die Unabhängige Historikerkommission, die derzeit die "Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945-68" untersucht.

    War bislang der Blick westlicher Nachrichtendienste auf den 17. Juni weitgehend unbekannt, veröffentlicht nun der Historiker Ronny Heidenreich seine Forschungsergebnisse in dem Buch: "Die Organisation Gehlen und der Volksaufstand am 17. Juni 1953".

    "Was die Ergebnisse gezeigt haben, ist, dass die Organisation Gehlen vor dem 17. Juni über nur unzureichende Mittel und Konzepte verfügte, um eine umfassende Berichterstattung über die DDR zu gewährleisten. Das zeigt sich daran, dass zwar die Organisation Gehlen über ein großes Netz an Agenten verfügte – wir gehen von ungefähr 700 Gewährsleuten aus, die über die ganze DDR verteilt berichteten. Diese allerdings hatten einen vorwiegend militärischen Spionageauftrag, der derart eng begrenzt war, dass sie über politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Entwicklungen schlicht und ergreifend nicht an ihre Verbindungsoffiziere berichtet haben."

    Seit 1949 verfolgte die Organisation Gehlen mit Unterstützung der CIA das Ziel, Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik zu werden. Zu ihrem Aufgabengebiet gehörte damit auch die zivile "Aufklärung" im kommunistischen Machtbereich. Allerdings war nur ein Bruchteil der Agenten in der DDR damit betraut, politische und wirtschaftliche Informationen zu liefern.

    Folglich informierten die Mitarbeiter die Zentrale in Pullach – und damit auch die CIA sowie das Bundeskanzleramt - nur lückenhaft über die sich bereits im Vorfeld des 17. Juni abzeichnende Krise. Wie ein Wochen-Bericht von Ende Dezember 1952 zeigt:

    Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Bedeutung solcher und ähnlicher Krisenerscheinungen in den Satellitenländern (einschl. Ostzone) in ihrer Auswirkung auf die gesamtpolitische Lage keinesfalls überschätzt werden darf. Derartige Krisen bleiben so gut wie ohne Einfluss auf das politische Geschehen.

    Das Gegenteil war der Fall: Die Krise in der DDR hatte das innenpolitische Geschehen längst verändert. Auf Anweisung der Sowjetunion nahm die DDR-Führung ihren strengen Kurs zurück, in dessen Folge Geistliche und kirchliche Laien verhaftet, Selbstständige entrechtet sowie der gewerbliche Mittelstand und Privatbauern enteignet und drangsaliert worden waren.

    Am 10. Juni mussten die SED-Politiker den "Neuen Kurs" verkünden, mit dem sie der vorhergehenden Politik eine Absage erteilten und die vielen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen wollten. Die Bevölkerung interpretierte dies als Schwäche. Dass die Arbeitsnormen – die in einer bestimmten Zeit zu leistende Arbeit - nach wie vor um mindestens zehn Prozent erhöht werden sollten, löste Wut und Enttäuschung aus.

    Diesen Auslöser für die Streiks und Proteste sowie die innenpolitischen Probleme im Allgemeinen hätten bei der Lageanalyse in der DDR nur eine nachgeordnete Rolle gespielt, resümiert Ronny Heidenreich.

    "Es ging vor allem darum, zu erklären, welche Pläne in Moskau verfolgt wurden in Bezug auf Deutschland und in Bezug auf Ostberlin, sodass die Organisation Gehlen aufgrund dieses Weltbildes sowohl vom Ausbruch des Aufstandes überrascht wurde als auch dann am 17. Juni nicht in der Lage war, die Ereignisse in Berlin zutreffend einzuordnen."


    Stattdessen führte der westliche Nachrichtendienst den Kurswechsel in der DDR auf ein außenpolitisches Manöver der Sowjetunion zurück.

    "In Fortführung dieser Interpretation der Ereignisse ging die Organisation Gehlen dann am 17. Juni fest davon aus, dass der Aufstand in Ostberlin oder die Proteste in Ostberlin Bestandteil dieser veränderten sowjetischen Politik seien und damit der Volksaufstand letztendlich von der Sowjetunion inszeniert sei, um auf die innenpolitischen Vorgänge in der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt Einfluss zu nehmen."

    Während die Proteste am 17. Juni und den nachfolgenden Tagen die Stasi dazu veranlassten, verstärkt Informationen einzuholen, war der westliche Dienst nicht in der Lage, verlässliche Nachrichten zu beschaffen. Als in vielen Städten und Gemeinden der DDR gleich am ersten Tag der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sowjetische Panzer auffuhren und die Sektorengrenzen in Ostberlin geschlossen wurden, war er von seinen Agenten abgeschnitten.

    Der Bremer Außenstellenleiter Hans Worgitzky schrieb damals an die Zentrale in Pullach:

    Zunächst war gähnende Leere. Das ist unerträglich. Wir haben so viele Nachrichtenleute in Berlin, Berlin ist wieder einmal Brennpunkt der Welt, und kaum Nachrichten! Wenn man in diesen Tagen die Zeitung liest, wird man neidisch und etwas traurig. Wenn wir solche Aufgaben nicht meistern, so werden wir weltfremde Spezialisten, Nachrichtenbeamte für historische Sonderverbindungen, alles Mögliche, nur keine Nachrichtenführer sein, die in die Welt passen!

    Auch die Geheimdienste der sogenannten kommunistischen Bruderstaaten waren damals alarmiert. Die polnische Regierung und Parteiführung etwa hatten nicht damit gerechnet, dass der "Neue Kurs" in der DDR zu derartigen Turbulenzen führen könnte. Sie beobachteten die Entwicklung sehr genau, erzählt der Historiker Krzysztof Ruchniewicz.

    Allerdings sei den Kommunisten ein schwerer Fehler unterlaufen bei dem Versuch, in der Bevölkerung Ablehnung zu schüren gegenüber den Aufständischen im Nachbarland. Sie stellten deren Aktionen nicht nur als faschistischen Putsch dar, sondern vor allem als amerikanische Provokation. Ruchniewicz, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wroclaw:

    "Da aber das Verhältnis der Mehrheit der Bevölkerung zu den Vereinigten Staaten stets ein eindeutig positives war, konnte eine solche Interpretation unter den Polen nichts anderes als Sympathie für die Aufständischen hervorrufen. Trotz alledem ist zu beachten, dass die negativen Faktoren überwogen: Die Polen wussten nicht viel über die DDR und verstanden noch weniger von ihr, wodurch die Informationen über die Ereignisse im Juni auch im Allgemeinen auf kein großes Interesse stießen. Zumindest auf ein weitaus geringeres, als ihnen zugestanden hätte."

    Eine distanzierte Haltung in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu den Ereignissen in der DDR 1953 konstatieren auch andere Mittel- und Osteuropa-Experten. Was am 17. Juni geschah, sei zwar mehr oder weniger bekannt gewesen, habe die Bevölkerung in den Nachbarstaaten aber nicht besonders interessiert. Eine Ursache dafür sieht Ruchniewicz darin, dass etwa Polen und die DDR im Jahr '53 fundamental voneinander getrennt waren. Zum einen durch die physische Barriere:

    "Die sogenannte freundschaftliche Grenze an Oder und Neiße trennte beide Völker wirkungsvoll voneinander, und die Erklärung aus dem Jahre 1950 über die Ermöglichung eines kleinen Grenzverkehrs existierte nur auf dem Papier. Es gab weder Tourismus noch irgendwelche privaten Kontakte."

    Zum anderen habe eine mentale Barriere aufgrund der Kriegserfahrungen bestanden. Roger Engelmann von der Stasi-Unterlagenbehörde.

    "Man darf sich das nicht so vorstellen, dass sich die verschiedenen Staaten des sowjetischen Machtbereichs gegenseitig so stark beeinflusst haben. In dieser Zeit wurde ja praktisch nicht gereist zwischen den Staaten. Die Kommunikation war nicht sehr ausgeprägt. Noch dazu kommt, dass die DDR ja natürlich ein besonderer Staat war im Osten. Es war ja der ehemalige Feindstaat aller anderen, wenn man so will, also ein Teil Deutschlands."

    Die Nachrichten- und Geheimdienste in Ost und West hätten es besser wissen können. Doch die Erkenntnis, dass bei der Beurteilung des 17. Juni auch die Bevölkerung als Akteur berücksichtigt werden musste, setzte sich in der Organisation Gehlen erst ein bis zwei Wochen nach dem Aufstand durch.

    Allerdings konnte man sich nicht zu der klaren Position durchringen, dass die These einer sowjetischen Inszenierung falsch war. Zu tief waren auf beiden Seiten die ideologischen Scheuklappen, mutmaßen die Wissenschaftler.

    Die Stasi hätte es besser wissen müssen, lagen ihr doch eindeutige Dokumente von der Organisation Gehlen vor. Diese stammten aus dem Büro eines Filialleiters der Organisation in Westberlin, nachdem dieser entführt worden war. Roger Engelmann fand das "hochkarätige" Papier, wie er sagt, in dessen strafrechtlicher Ermittlungsakte:

    "Zwei Berichte sind es, der eine über den 17. Juni selbst und dann eine Einschätzung des eigenen Verhaltens oder des Verhaltens des eigenen V-Leute-Systems am 17. Juni. Und aus beiden ging ganz klar hervor, dass die Organisation Gehlen vollkommen überrascht war von den Vorgängen und sie auch zunächst vollkommen falsch eingeschätzt hat. Also sie haben es nicht beachtet. Es gibt keinerlei Hinweis, dass es irgendwie rezipiert worden wäre."

    So blieb die parteioffizielle Deutung bis 1989 bestehen – nur dass die SED aus dem faschistischen Putschversuch im Laufe der Zeit einen konterrevolutionären gemacht hatte.

    Und die Stasi-Berichte belegen eindrücklich, wie es den Machthabern in der zweiten Jahreshälfte '53 nach und nach gelang, die Proteste mit einer Zuckerbrot-und Peitsche-Politik einzudämmen: Während einerseits die Löhne stiegen und Preise und Steuern gesenkt wurden, verhaftete andererseits die Staatssicherheit im Sommer und Herbst 1953 die Streikführer – und auch die Agenten der Organisation Gehlen.