Haushalts-Konflikt
Schwesig mahnt Einigung an - Wirtschaftsweise Grimm stützt Lindners Position

Bundesratspräsidentin Schwesig hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt.

    Porträt von Manuela Schwesig, Bundesrats-Präsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2023.
    Manuela Schwesig fordert rasche Einigung im Etatstreit (picture alliance / Metodi Popow)
    Menschen und Wirtschaft brauchten Verlässlichkeit, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Magazin "Der Spiegel". Dazu gehöre, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch lege, ohne eine Lösung zu haben, betonte die SPD-Politikerin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Lindner, FDP. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, sie habe kein Verständnis dafür, dass Lindner die Öffentlichkeit gesucht habe, bevor man sich in der Bundesregierung beraten habe. Das sei nicht sehr professionell. Die "Wirtschaftsweise" Grimm unterstützte Lindners Vorgehen. Sie sagte den Funke-Medien, gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Etat aufzustellen.
    Lindner fordert Nachverhandlungen, um eine Haushalts-Lücke von rund fünf Milliarden Euro verfassungsfest zu schließen.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.