
Es sei ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte die SPD-Politikerin. Für alles Handeln rund um die Klimastiftung gebe es Landtagsbeschlüsse. Die CDU sei sowohl in der Landesregierung und im Landtag als auch im Vorstand an den Entscheidungen beteiligt gewesen. Merz hatte gesagt, Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. Was passiert sei, sei ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kämen.
Die Klimastiftung MV war 2021 von der Landesregierung gegründet worden. Mit Hilfe der Stiftung sollte der Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline vollendet werden, da am Bau beteiligte Firmen von Sanktionen aus den USA bedroht waren. Das Stiftungskapital besteht auch aus 20 Millionen Euro vom russischen Gazprom-Konzern, der maßgeblich für den Pipelinebau verantwortlich gewesen ist.
Diese Nachricht wurde am 10.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.