Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern, einer Übergewinnsteuer und einem Preisdeckel für Kraftstoffe. Schwesig sagte im Deutschlandfunk, die Menschen erwarteten zurecht, dass die Spritpreise wieder sänken. Ölkonzerne, die von der Krise profitierten, müssten ihren Beitrag dazu leisten. Die SPD-Politikerin wiederholte ihre Forderung nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler.

Mit ihren Aussagen unterstützt Schwesig den Vorschlag von Bundesfinanzminister Klingbeil, mit staatlichen Eingriffen auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte gestern Forderungen der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig zurückgewiesen.

Diese Attacke wird auch in ihrer eigenen Partei kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Bäumler, forderte die Entlassung Reiches als Ministerin. Sie habe sich gegen das Machtwort des Kanzlers gestellt, sagte Bäumler dem SWR.

Zwischen der Union und der SPD soll es weitere Gespräche über das Vorgehen geben.