AfD "gesichert rechtsextremistisch"
Schwesig will Verfassungsschutz-Gutachten einsehen können

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat Einsicht in das Gutachten gefordert, mit dem der Bundesverfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begründet.

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    Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Nur so könne man die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zum Verbot der AfD einschätzen, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sozialdemokraten erklärten, sie wollten mit der Union eine gemeinsame Antwort auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts abstimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sprach sich für ein Verbotsverfahren aus, ebenso die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Vormittag mitgeteilt, dass es die AfD als Gesamtpartei neu bewertet. War bislang von einem Verdachtsfall die Rede, so wird die Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.