Dienstag, 24.11.2020
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteHintergrundSchwierige Mission23.12.2007

Schwierige Mission

Der EUFOR-Einsatz zwischen Tschad und dem Sudan

Rund 4000 europäische Soldaten sollen in den kommenden Wochen im Osten des Tschad, im Grenzgebiet zur sudanesischen Krisenregion Darfur, stationiert werden. Unter dem Dach der UN sollen die Soldaten für Ruhe und Stabilität sorgen - in einer Region, die seit mehr als drei Jahren in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt gezogen wird.

Von Ute Schaeffer

Sudanesische Flüchtlinge im Tschad (AP)
Sudanesische Flüchtlinge im Tschad (AP)

Rund 4000 europäische Soldaten sollen in den kommenden Wochen im Osten des Tschad, im Grenzgebiet zur sudanesischen Krisenregion Darfur, stationiert werden, einige hundert von ihnen in der Zentralafrikanischen Republik. Von der Ennedi-Wüste im Nordosten des Tschad, an der Grenze zu Libyen bis zur 1500 Kilometer weiter südlich gelegenen Handelsstadt Bria in der Zentralafrikanischen Republik - ein riesiges Einsatzgebiet. Unter dem Dach der UN sollen die Soldaten der MINURCAT (der UN-Mission für Zentralafrika und den Tschad) für Ruhe und Stabilität sorgen - in einer Region, die seit mehr als drei Jahren in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt gezogen wird. Rund 200.000 Flüchtlinge aus Darfur sind im Tschad notdürftig in Lagern untergebracht.

Seit einigen Wochen sind die Kämpfe in der Region neu entflammt. Nicht einmal die Hilfsorganisationen sind in der Lage, Flüchtlingen außerhalb der Provinzstadt Abéché zu helfen. Der Zugang zu den Flüchtlingslagern sei begrenzt, bedauert Annette Rehrl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Abéché. Ihre Mitarbeiter sind von den Entwicklungen in den umliegenden Dörfern abgeschnitten. Die Flüchtlinge sind Gewalt und Mangel schutzlos ausgesetzt - Annette Rehrl beschreibt die Situation im östlichen Tschad.

"Wir haben in der Region zwölf Flüchtlingslager und sechs Büros. In jedem dieser Lager ist die Situation anders. Es gibt hier im östlichen Tschad 240.000 Flüchtlinge aus Darfur und 180.000 Binnenflüchtlinge, die aus ihren Dörfern im Tschad selbst geflohen sind. Darüber hinaus gibt es noch weit mehr Vertriebene, aber deren Zahl können wir nicht abschätzen, da sie sich an unterschiedlichen Orten und nicht in den Lagern
aufhalten."

Die Flüchtlinge in den Lagern berichten von gewaltsamen Überfällen und Vertreibungen, viele Frauen wurden vergewaltigt. Die Urheber kennen sie nicht. Und selbst in den Lagern sind sie vor solchen Übergriffen nicht sicher. Daniel Passalet leitet die tschadische Menschenrechtsorganisation ASSALET - "Menschenrechte ohne Grenzen".

"Die Lage ist Besorgnis erregend. Es ist bejammernswert, wie dort Frauen und Kinder ohne jede Hilfe und Unterstützung sind, wie sie verhungern oder verdursten. Trotz der Anstrengungen der UNHCR gibt es immer noch große Schwierigkeiten für die Menschen, die Flüchtlinge leben unter sehr schlechten Bedingungen."

Die wasserarme Region im östlichen Tschad werde mit dem Ansturm der Flüchtlinge nicht fertig. Die Konkurrenz um das kostbare Gut Wasser führe zu weiteren Konflikten zwischen den Menschen in der Region.

"Die Flüchtlinge aus Darfur und die Binnenflüchtlinge haben große Auswirkungen auf das Leben der Menschen im östlichen Tschad. Die Wasserquellen, die vorhanden sind, reichen nicht aus für die einheimische Bevölkerung und für die Flüchtlinge. Dadurch entstehen immer wieder Konflikte. Außerdem gibt es viel zu wenig Weideland, denn viele Darfur-Flüchtlinge sind mit ihren Herden gekommen. Deshalb müssen die Weiden, die eigentlich nur für die lokale Bevölkerung gedacht waren, mit den Flüchtlingen geteilt werden."

Die europäischen Soldaten sind bei den Konfliktparteien nicht willkommen. Nur widerwillig hatte der tschadische Präsident Idriss Deby die Stationierung akzeptiert. Wäre es nicht ein Vorschlag Frankreichs gewesen, das den schwachen tschadischen Präsidenten seit Jahren finanziell und militärisch unterstützt, hätte Deby wohl kaum zugestimmt.

Und auch tschadische Rebellengruppen drohen den Europäern. Wie vor kurzem der Sprecher der Rebellengruppe UFDD, der "Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung", Mahamad Hassane Boulmaye, an die Adresse aller ausländischen Soldaten erklärte, ab sofort befinde sich die UFDD im Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen fremden Militärmacht im Tschad. Er warf Paris vor, die tschadische Armee durch Aufklärungsflüge zu unterstützen.

Die EUFOR-Mission für den Tschad berührt Grundsatzfragen: Wie lässt sich Frieden schaffen in einem rechtsfreien Raum wie der Grenzregion zwischen dem Tschad und dem Sudan? Welche Aussichten auf Erfolg hat eine Friedensmission von außen, wenn alle Konfliktparteien den Frieden gar nicht wollen? Und wer kämpft im Grenzgebiet zwischen dem Sudan und dem Tschad eigentlich gegen wen? Adoum Boukar leitet die Tschadische Liga für Menschenrechte. Er hofft, dass die EUFOR-Soldaten zumindest die schlimmsten Gewalttaten an den Flüchtlingen stoppen können:

"Manche Gewalttaten sind unter den Augen der internationalen Truppen nicht ohne weiteres möglich. Die EUFOR kann die Grenzen sichern. Die Dschandschawid, die immer wieder auf tschadisches Territorium eindringen, werden das nicht mehr tun können. Bestimmte Menschenrechtsverletzungen wird es nicht mehr geben, wenn die Truppe da ist, und deshalb sehen wir der Ankunft der europäischen Soldaten mit großen Hoffnungen entgegen."

Große Hoffnungen also. Aber die EU-Soldaten haben nicht den Auftrag, die Grenzen zu sichern, können also Übergriffe der auf beiden Seiten operierenden Rebellengruppen nicht wirksam verhindern. Das hat die tschadische Regierung verhindert. Die EU-Soldaten werden sich darauf beschränken müssen, die Lager abzusichern, Raubüberfälle und Gewalt gegen die Flüchtlinge in deren Umfeld zu vermindern, Reitermilizen auf Abstand zu halten. Ursprünglich hatte die UN die Entsendung von 11.000 Blauhelmsoldaten vorgeschlagen. Nun werden es nur 4000 sein. Sie sollen die tschadische Polizei ausbilden, damit d i e wirkungsvoller die Flüchtlingslager absichern kann. Die durch und durch korrupte und schlecht ausgebildete tschadische Polizei ist allerdings für viele Menschen in der Region ein rotes Tuch.

Seit Jahren sind die Menschen im westlichen Sudan und dem östlichen Tschad in akuter Bedrängnis, werden zwischen Rebellen und Regierungsarmee, zwischen sudanesischen und tschadischen Kampftruppen hin und her getrieben - mit entsetzlichen Folgen. Bereits vor einem Jahr hatte deshalb der UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres eine internationale Truppenpräsenz gefordert:

"Wir haben die tschadischen Behörden gebeten, alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheitslage zu verbessern. Sicher sind die Nachrichten aus dem Sudan ermutigend. Denn wenn es wirklich eine glaubwürdige internationale Truppe in Darfur und einen Waffenstillstand dort geben sollte, ist das sicher der Beginn der Lösung des Problems."

Aus dem Waffenstillstand für Darfur ist jedoch nichts geworden. An den Friedensgesprächen nahmen nicht alle Konfliktparteien teil. Für die Menschen in der Region hat sich trotz der vielen Seiten Papier, auf denen die Friedensschlüsse aufgeführt sind, kaum etwas geändert. Nach wie vor sind rassistische und ethnische Ideologien eine treibende Kraft hinter den brutalen Kämpfen. Sie werden vom tschadischen und sudanesischen Regime gezielt verbreitet. Doch der Konflikt im Tschad hat noch weit mehr Ebenen: Längst haben sich auch ethnische Truppen gespalten, kämpfen unterschiedliche Gruppen derselben Ethnie gegeneinander. Zudem finanzieren beide Regierungen - des Sudan und des Tschad - jeweils auf der anderen Seite bewaffnete Banden und Rebellengruppen. Für Adoum Mahamat Boukar von der Tschadischen Menschenrechtsliga sind die Interessengruppen kaum klar voneinander abzugrenzen:

"Das ist sehr schwer zu durchschauen. Einerseits gibt es Rebellengruppen, die sich der tschadischen Regierung widersetzen, andererseits Rebellengruppen, die gegen die Regierung im Sudan kämpfen. Und dann gibt es die so genannten Dschandschawid-Milizen, die immer wieder auf tschadisches Gebiet eindringen, um Flüchtlinge aus Darfur umzubringen. Die Dschandschawid sind Männer, die vom sudanesischen Regime geschickt werden. Und es gibt Rebellen aus Darfur, die so genannten Toroboros, die die tschadische Armee gegen die Rebellen im Land unterstützen."

Ein Knäuel von Interessen und wechselnden Allianzen hat sich gebildet. Das ist auch der Grund, weshalb sich Deutschland nicht an der EUFOR-Mission beteiligen wird. Der FDP-Abgeordnete Karl Addicks ist Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit. Den Kongo-Einsatz der EU im Rahmen der dortigen Wahlen im vergangenen Jahr hat er vorbehaltlos unterstützt. Doch bei dem neuen Einsatzgebiet im Grenzgebiet zwischen Sudan und dem Tschad sieht er viele Risiken:

"Ich halte das Einsatzgebiet dort, im Osten des Tschad, im Westen des Sudan, in der Darfur-Region, und in Kürze vielleicht im Norden des Niger für ein sehr schwer durchschaubares Konfliktgebiet. Man weiß überhaupt nicht, woran man ist. Manche Rebellengruppen sind nicht einmal bereit, sich zu identifizieren und an Friedensgesprächen teilzunehmen. Diese unübersichtliche Situation ist für mich einer der Gründe, warum ich beim derzeitigen Stand der Dinge von einem Einsatz deutscher Soldaten in dieser Region abraten würde."

Deshalb spricht sich auch der Afrika-Beauftragte der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten am militärischen Einsatz aus:

"Man tut sich so schwer, weil man dort zwischen alle Fronten geraten kann. Man hat eine Gemengelage, bei der Rebellen gegen Rebellen kämpfen, Rebellen gegen die Staatsmacht kämpfen und der Staat gegen die Rebellen kämpft."

Doch welche Interessen haben der Sudan und der Tschad an diesem Konflikt? Seit fast drei Jahren eskaliert der seit langem schwelende Streit zwischen dem Sudan und dem Tschad. Seit sich im Februar 2003 sudanesische Rebellen gegen das Regime in Khartum erhoben haben, wirft Khartum dem Tschad vor, die Aufständischen zu unterstützen. Grenzübertritte beider Armeen sind an der Tagesordnung. Die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten Reitermilizen verfolgen Rebellen bis weit in den Tschad hinein. Gleiches geschieht von sudanesischer Seite: Die sudanesische Armee unterstützt tschadische Rebellengruppen, die von Darfur aus operieren.

Alle Milizen können sich nach Belieben beim jeweiligen Unterstützer mit Waffen versorgen: mit chinesischen Handfeuerwaffen aus dem Sudan oder Maschinengewehren russischer Bauart aus dem Tschad. Beide Präsidenten - der ohnehin isolierte Omar al-Baschir in Khartum wie der tschadische Präsident Deby haben ein Interesse am Konflikt, denn er lenkt von vielen anderen Problemen ab.

Idriss Deby ist mehr als angeschlagen, muss fürchten, durch Rebellen oder Konkurrenten seiner eigenen Ethnie aus dem Amt gejagt zu werden. Vor 17 Jahren putschte er sich - bezeichnenderweise mit einem Feldzug vom Sudan aus - an die Macht. 1996 stellte er sich das erste Mal überhaupt zur Wahl. Nach der erneuten Bestätigung im Amt bei der Wahl 2001 ließ Deby die Verfassung ändern. Das erlaubt ihm, weitere fünf Jahre regieren zu können. Und das war der Anfang des Widerstands gegen ihn innerhalb der politischen Klasse und aus seiner unmittelbaren Umgebung, dem eigenen inneren Kreis des Zaghawa-Clans.

Die Palastrevolte ist in vollem Gang - ein erster Putsch scheiterte im Mai 2004, ausgeführt von seinen Leibwächtern. Im Oktober 2005 kam es zu einem weiteren, diesmal durch Abweichler in der Präsidentengarde. Im Jahr 2006 boykottierten alle Oppositionsparteien die Wahl. Deby ist in den Augen vieler nicht legitimiert und schwach. Für den Chef der tschadischen Oppositionspartei Parti Féderaliste , Yorongar Ngarledji, liegt die Lösung des Problems vor allem beim Präsidenten:

"Ich denke, wenn Deby das Problem tatsächlich lösen wollte, dann müsste er einen wirklichen Dialog in Gang setzen. Er müsste wirklich freie, transparente Wahlen organisieren. Viele dieser Rebellionen gingen ja auch vom unmittelbaren Umfeld des Präsidenten aus. Es waren Familienmitglieder von Deby, die zuvor hohe Kabinettsposten inne hatten und dann zu den Waffen griffen. Das heißt, es hat wohl ganz offensichtlich einen Deal zwischen ihnen und Deby gegeben, dass d e r nach zwei Mandaten abtritt und den Weg frei macht, ihnen das Mandat übergibt. Er aber hat stattdessen die Verfassung geändert, und das ist klar einer der Gründe, warum sie zu den Waffen gegriffen haben."

Die Leistungsbilanz Debys ist eine katastrophale: Unter seiner Herrschaft hat sich der Tschad zu einem der korruptesten Länder Afrikas entwickelt. Und immer noch ist das fünftgrößte Land des Kontinents eines seiner Armenhäuser. Gleichzeitig stoppte Deby das Armuts- und Entwicklungsprogramm, das mit der Weltbank ausgemacht war. Mit ihm sollte dafür gesorgt werden, dass die Erlöse aus dem Erdölgeschäft zur Bekämpfung der Armut benutzt werden. Deby hingegen will sie zur Aufrüstung gegen die Rebellengruppen nutzen. Die Weltbank stoppte deshalb im Januar 2006 ihre Kredite an den Tschad.

2003 hatte das Land mit der Ölförderung begonnen - aber das Öl hat den Menschen nichts gebracht: keine verlässliche Stromversorgung, kein sauberes Wasser, keine Straßen, keine Gesundheitsversorgung- bittere Realität für die zehn Millionen Tschader. Auch Kategorien wie politische Ordnung, verantwortliche Regierungsführung, politische Partizipation existieren im Tschad nicht. Niemand aus der politischen Klasse glaubt, dass das Land mit solch demokratischen Regeln zu regieren ist - auch deshalb sind die vielen Abkommen und Friedensregelungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, meint Adja Djoufoune, Generalsekretär der Tschadischen Nationalkommission für Menschenrechte:

"Es gab immer wieder Einigungen, immer wieder Rebellionen. Ich glaube, das Problem ist viel größer. Seit 1990 hat der Tschad zwar ein pluralistisches System, doch immer noch wird die Frage, wer an der Macht ist, durch Waffen entschieden. Möglicherweise auch deshalb, weil die Opposition keinen Weg sieht, mit regulären Mitteln an die Macht zu kommen und deshalb meint, jedes Mal zurück in den Busch zu müssen , um zu kämpfen."

Djoufounes Einschätzung beschönigt die politische Realität im Tschad. Denn mit dem pluralistischen System unter Deby ist es in Wirklichkeit nicht weit her: Der Tschad wird nicht von einer repräsentativen Regierung regiert, sondern von e i n e r ethnischen Gruppe, den Zaghawa aus dem Nordosten des Landes. Sie besetzen alle Schlüsselpositionen im Land, Präsident Deby ist einer der ihren. Seit Debys Putsch 1990 regieren die Zaghawa aus dem Norden den Tschad, obwohl sie im Verhältnis zu den überwiegend christlichen Volksgruppen aus dem Süden in der Minderheit sind. Ethnisch begründeter Rassismus ist deshalb eine treibende Kraft - auch für den Konflikt im sudanesisch-tschadischen Grenzgebiet.

Und er hat eine lange Tradition in den Gesellschaften des Sudan wie des Tschad. Ausgerechnet der libysche Staatschef, der sich heute gerne als Friedensstifter zwischen dem Sudan und dem Tschad aufführt, hat hier als Kriegstreiber seit Ende der siebziger Jahren eine unheilvolle Rolle gespielt. Das Dreiecksverhältnis zwischen Libyen, dem Tschad und Sudan war der Ausgangspunkt einer ethnisch-rassistischen Kampagne. Deren Botschaft war ebenso einfach wie verheerend in ihrer Wirkung: arabische Stämme seien den Schwarzafrikanern weit überlegen.

So ähneln die Bilder von vor dreißig Jahren denen von heute: Dörfer wurden niedergebrannt und Brunnen vergiftet. Und damals wie heute griff die rassistische Kampagne und sorgte für die Eskalation der Gewalt. Im Oktober 1987 erklärte die Regierung in Khartum: "Wir müssen Gewalt mit Gewalt beantworten und alle Stämme bewaffnen". Seit dieser Zeit sind der Bürgerkrieg in Darfur und der Konflikt zwischen den Sudan und dem Tschad untrennbar miteinander verwoben. Und auch heute sind schwarzafrikanische Ethnien in Darfur wieder das Opfer.

Zurück zur UN-EU-Truppe: Sicher hätte sich der tschadische Präsident nicht auf den Vorschlag eingelassen, wenn nicht Frankreich sich dafür stark gemacht hätte. Dass Deby noch im Amt ist, verdankt er der französischen Unterstützung. Frankreich wird die größte Gruppe unter den EUFOR-Soldaten stellen: rund 1500 der insgesamt knapp 4000 Mann starken Mission. Irland beteiligt sich mit 350, Polen mit 300, Schweden, Belgien, Österreich und Spanien haben kleinere Kontingente zugesagt. Die Dauer des Einsatzes ist auf ein Jahr begrenzt. Dennoch hält auch Hartwig Fischer von der CDU die französische Führungsrolle für schwierig:

"Ich glaube, dass wir uns insgesamt keinen Gefallen getan haben, dass die Federführung des Einsatzes bei den Franzosen liegt, weil es ein erhebliches Misstrauen gegen Frankreich im Tschad gibt. Andererseits hat Baschir, der sudanesische Präsident, offensichtlich kein Interesse an einer Beilegung des Konfliktes, und auch im Tschad ist die Lage sehr unübersichtlich geworden. Der Tschad unterstützt bisher ja auch nicht die Entsendung einer UN-Mission in Darfur."

Da es an wichtigen Materialien fehlte - unter anderem einem Feldspital und zehn Hubschraubern - hatte das Eufor-Kommando den Einsatz von Dezember auf Januar verschoben. Sollte die Entsendung dann zügig starten, hat die Mission im Tschad noch eine weitere wichtige Aufgabe: Sie soll den voraussichtlich größten Einsatz der UN, die Entsendung von 26.000 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union nach Darfur im kommenden Jahr, mit vorbereiten.

Der Einsatz kann im besten Fall Abstand zwischen die Fronten bringen, menschliches Leid verringern und die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Konflikt lenken, so dass der politische Druck auf die Kriegsfürsten Baschir und Deby wächst. Was er nicht kann, ist, einen umfassenden nationalen Versöhnungs- und Dialogprozess anstoßen, der alle gesellschaftlichen, politischen und ethnischen Gruppen umfasst.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk