Seit Wochen muss Außenminister Karel Schwarzenberg auf kritische Nachfragen beteuern, der tschechische Präsident werde am Ende wohl doch die Reform der EU unterschreiben,
"Abgesehen davon ist nach der Wohlmeinung wesentlicher Verfassungsexperten die Ratifizierung gültig, in dem Moment, wo beide Kammern des Parlamentes zugestimmt haben."
Doch Präsident Klaus ist ein Europagegner aus ganzem Herzen, so sehr, dass es ihn bereits schüttelt bei dem Gedanken, vor öffentlichen Gebäuden die blaue Europafahne mit den goldenen Sternen wehen zu lassen. Standfest verwies Klaus zuletzt sogar ein Miniatur-Fähnchen seines Schreibtisches - das hatte der vorwitzige grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit dort abgestellt. Für die Europaflaggenphobie gabs postwendend Tadel vom französischen Amtsbruder Nicholas Sarkozy:
"Manchmal ist man schon erstaunt über die Aussagen des Präsidenten dieses großen europäischen Landes. Er will respektiert werden, und dafür habe ich voll und ganz Verständnis. Aber stellvertretend für alle Europäer sage ich, dass es uns verletzt hat zu sehen, dass an allen öffentlichen Gebäuden in der Tschechischen Republik rigoros die Europaflaggen entfernt wurden. "
Tschechische Diplomaten verdrehen die Augen, wenn man sie nach Präsident Klaus fragt: die Ansichten des Präsidenten seien dessen Sache und hätten keine Auswirkungen auf die tschechische Europapolitik, lautet überall die Antwort. Sie möchten gerne über die Themen informieren, die die tschechische Präsidentschaft verfolgen will. Hunderte von Mitarbeitern sind in den letzten Monaten zusätzlich in Ministerien und Botschaften eingestellt worden, damit der EU-Vorsitz ein Erfolg wird. Aber immer wieder geht es um Präsident Klaus. Und nicht alle Geschichten sind so kurios wie die mit der Europaflagge. Überhaupt kein Verständnis gibt es in der EU dafür, dass Vaclav Klaus offensichtlich ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlamentes abhören ließ. Der ebenfalls teilnehmende Parlamentspräsident Pöttering war nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls hörbar empört:
"Wir sind weder konsultiert, geschweige denn informiert worden, und die Gesprächswiedergabe war im übrigen unvollständig und da ich die Sache nicht eskalieren lassen möchte, werde ich das weiter auch nicht kommentieren. Aber ein Gespräch abzuhören, ist in einer Demokratie absolut unüblich."
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg muss in diesen Tagen ständig seinen Präsidenten verteidigen, und das entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Schließlich war es derselbe Präsident Klaus, der die Ernennung Schwarzenbergs versucht hatte zu verhindern. Darüber aber verliert der Außenminister kein Wort, obwohl der 71jährige für klare Worte mindestens so bekannt ist wie für seine Unabhängigkeit. Karel Schwarzenberg ist eigentlich Prinz und Oberhaupt der berühmtesten Adelsfamilie Böhmens. Die längste Zeit seines Lebens verbrachte er im Exil in der Schweiz und in Österreich, von wo aus er die Bürgerrechtler in der Tschechoslowakei unterstützte. 1990 holte ihn sein Freund Vaclav Havel als Kanzler zu sich ins Präsidentenpalais nach Prag. Heute steht Außenminister Schwarzenberg für die Ambitionen des tschechischen EU-Vorsitzes: So will Prag die Energiesicherheit voranbringen und die EU mittels Pipeline-Ausbaus unabhängiger vom russischen Gas machen. Die Nachbarn im Osten sollen näher an die EU herangeholt werden. Besonders will sich der tschechische EU-Vorsitz um den Balkan kümmern: Die Erweiterung der Europäischen Union dorthin bezeichnet Außenminister Schwarzenberg als Überlebensfrage für Europa:
"Was die Geschichte der letzten 180 Jahre bewiesen hat, wenn die Balkanfrage nicht gelöst wird, ist es lebensgefährlich für Europa, sehr viele Konflikte sind dort entstanden, Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, Die Lösung ist eben eine europäische, wenn die Grenzen am Balkan keine Rolle spielen werden."
Frischen Schwung will die tschechische Regierung auch in die zuletzt ermatteten transatlantischen Beziehungen bringen, am besten bei einem EU-Gipfel mit dem neuen Präsidenten Obama in Prag. Das wäre dann auch nach dem Geschmack von Tschechiens Präsident: Mit den USA kann Vaclav Klaus deutlich mehr anfangen als mit der EU.
"Abgesehen davon ist nach der Wohlmeinung wesentlicher Verfassungsexperten die Ratifizierung gültig, in dem Moment, wo beide Kammern des Parlamentes zugestimmt haben."
Doch Präsident Klaus ist ein Europagegner aus ganzem Herzen, so sehr, dass es ihn bereits schüttelt bei dem Gedanken, vor öffentlichen Gebäuden die blaue Europafahne mit den goldenen Sternen wehen zu lassen. Standfest verwies Klaus zuletzt sogar ein Miniatur-Fähnchen seines Schreibtisches - das hatte der vorwitzige grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit dort abgestellt. Für die Europaflaggenphobie gabs postwendend Tadel vom französischen Amtsbruder Nicholas Sarkozy:
"Manchmal ist man schon erstaunt über die Aussagen des Präsidenten dieses großen europäischen Landes. Er will respektiert werden, und dafür habe ich voll und ganz Verständnis. Aber stellvertretend für alle Europäer sage ich, dass es uns verletzt hat zu sehen, dass an allen öffentlichen Gebäuden in der Tschechischen Republik rigoros die Europaflaggen entfernt wurden. "
Tschechische Diplomaten verdrehen die Augen, wenn man sie nach Präsident Klaus fragt: die Ansichten des Präsidenten seien dessen Sache und hätten keine Auswirkungen auf die tschechische Europapolitik, lautet überall die Antwort. Sie möchten gerne über die Themen informieren, die die tschechische Präsidentschaft verfolgen will. Hunderte von Mitarbeitern sind in den letzten Monaten zusätzlich in Ministerien und Botschaften eingestellt worden, damit der EU-Vorsitz ein Erfolg wird. Aber immer wieder geht es um Präsident Klaus. Und nicht alle Geschichten sind so kurios wie die mit der Europaflagge. Überhaupt kein Verständnis gibt es in der EU dafür, dass Vaclav Klaus offensichtlich ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlamentes abhören ließ. Der ebenfalls teilnehmende Parlamentspräsident Pöttering war nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls hörbar empört:
"Wir sind weder konsultiert, geschweige denn informiert worden, und die Gesprächswiedergabe war im übrigen unvollständig und da ich die Sache nicht eskalieren lassen möchte, werde ich das weiter auch nicht kommentieren. Aber ein Gespräch abzuhören, ist in einer Demokratie absolut unüblich."
Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg muss in diesen Tagen ständig seinen Präsidenten verteidigen, und das entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Schließlich war es derselbe Präsident Klaus, der die Ernennung Schwarzenbergs versucht hatte zu verhindern. Darüber aber verliert der Außenminister kein Wort, obwohl der 71jährige für klare Worte mindestens so bekannt ist wie für seine Unabhängigkeit. Karel Schwarzenberg ist eigentlich Prinz und Oberhaupt der berühmtesten Adelsfamilie Böhmens. Die längste Zeit seines Lebens verbrachte er im Exil in der Schweiz und in Österreich, von wo aus er die Bürgerrechtler in der Tschechoslowakei unterstützte. 1990 holte ihn sein Freund Vaclav Havel als Kanzler zu sich ins Präsidentenpalais nach Prag. Heute steht Außenminister Schwarzenberg für die Ambitionen des tschechischen EU-Vorsitzes: So will Prag die Energiesicherheit voranbringen und die EU mittels Pipeline-Ausbaus unabhängiger vom russischen Gas machen. Die Nachbarn im Osten sollen näher an die EU herangeholt werden. Besonders will sich der tschechische EU-Vorsitz um den Balkan kümmern: Die Erweiterung der Europäischen Union dorthin bezeichnet Außenminister Schwarzenberg als Überlebensfrage für Europa:
"Was die Geschichte der letzten 180 Jahre bewiesen hat, wenn die Balkanfrage nicht gelöst wird, ist es lebensgefährlich für Europa, sehr viele Konflikte sind dort entstanden, Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, Die Lösung ist eben eine europäische, wenn die Grenzen am Balkan keine Rolle spielen werden."
Frischen Schwung will die tschechische Regierung auch in die zuletzt ermatteten transatlantischen Beziehungen bringen, am besten bei einem EU-Gipfel mit dem neuen Präsidenten Obama in Prag. Das wäre dann auch nach dem Geschmack von Tschechiens Präsident: Mit den USA kann Vaclav Klaus deutlich mehr anfangen als mit der EU.